Verbände: Kein Ökopunktesystem nach 2003

Gegen die Fortsetzung des Ökopunktesystems im Österreichtransit über das Jahr 2003 hinaus haben sich die im Arbeitskreis "Alpentransit" zusammengeschlossenen europäischen Güterkraftverkehrsverbände gewandt, darunter auch der BGL (Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung). Ein solcher Erfolg der "österreichischen Erpressungsstrategie", die eine Zustimmung zur Osterweiterung der EU an die Fortdauer des Ökopunktesystems geknüpft hat, sei "nicht akzeptabel", heißt es in Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio und an die Vorsitzenden des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des EU-Parlaments. Als überragendes Allgemeininteresse, das Eingriffe in den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr rechtfertige, könne "allein der Schutz der Menschen und des Ökosystems der Alpen angesehen werden". Transitfahrten durch Österreich, welche die "Alpenregion gar nicht oder nur geringfügig tangieren", verletzten dieses Allgemeininteresse jedoch nicht. Außerdem müsse verhindert werden, fordern die Verbände, dass nicht gleichzeitig ein Ökopunktesystem und ein prohibitives Road Pricing in Österreich eingesetzt werden. Die 108-Prozentklausel sei als "Ungereimtheit des Ökopunktesytems" zu streichen. Im Dosierungsverfahren des Schwerverkehrs am Gotthard in der Schweiz sieht "Alpentransit" die Ursache für "katastrophale Zustände" im Straßenverkehr. Kilometerlange Staus seien die Folge. Der Arbeitskreis kritisiert ferner die Grenzbewirtschaftung, durch welche die Fahrer auf andere Transitrouten verwiesen werden. Diese Maßnahmen seien mit dem Verkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht vereinbar, heißt es in einem weiteren Schreiben an Palacio. (vr/jk)