Berlin. Mit Blick auf die näher rückende Bundestagswahl im September haben mehrere Verkehrs- und Industrieverbände ein Gutachten über eine schnellere Planung von Infrastrukturvorhaben vorgestellt, das in der Bundesregierung auf ungeteilte Zustimmung gestoßen ist. Dabei geht es insbesondere um die Sanierung von geschätzten 2500 maroden Brücken, die von den Behörden als „nicht ausreichend“ oder sogar als „ungenügend“ eingestuft werden. Ein Sachverhalt, der Wolf Friedrich Spieth, Partner der internationalen Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, zu der Feststellung veranlasste, Deutschland leide unter „Brückenschmerzen“.
Seit Jahren treibt Verkehrspolitiker die Frage um, ob bei jedem Ersatzneubau ein zeitaufwendiges Planfeststellungsverfahren nötig ist. Dem 35-seitigen Gutachten zufolge könnten 40 Prozent der Vorhaben schneller verwirklicht werden, wenn diese als Instandhaltungsmaßnahme klassifiziert würden. Nach Ansicht Spieths ist die Rechtsprechung bei Verkehrsprojekten mutiger als die Planungsbehörden, so dass diese „Gestaltungsspielräume“ genutzt werden sollten. Eine „klarstellende Änderung“ des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) könne zusätzliche Rechtssicherheit bringen.
Kurze Plangenehmigungsverfahren statt lange Planfeststellungsverfahren
In der Expertise wird vorgeschlagen, Baurecht statt mittels langwieriger Planfeststellungsverfahren soweit möglich durch kürzere Plangenehmigungsverfahren zu schaffen. Letztere sollten auch genutzt werden, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei. Auch dafür wäre eine Änderung des FStrG erforderlich.
Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann zeigte sich sehr angetan von dem Gutachten, das „eins zu eins“ übernommen werden könne. Als ranghöchster Verkehrspolitiker der CDU wolle er sich bei der Formulierung des Wahlprogramms für eine „massive Änderung des Planungsrechts“ einsetzen, versicherte er auf Fragen der VerkehrsRundschau. Christian Funke, neu bestellter Geschäftsführer der Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität und einer der Auftraggeber der Studie, betonte, neben effizienten Genehmigungsverfahren sei die fachliche Kompetenz der Planungsbehörden „ebenso wichtig“. Neben Pro Mobilität haben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Bundesverband Baustoffe-Steine und Erden (bbs) sowie der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AgMoVe) die Expertise veranlasst. (jök)
Wolfgang Trantow