Bei der Prüfung der von Raffinerien verlangten Kraftstoffpreise durch das Bundeskartellamt gibt es nach Darstellung der Mineralölwirtschaft einige Hürden. Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels & Energy, Christian Küchen, bezeichnete es auf „WDR 5 Echo“ als ein riesiges Problem, diese Daten zu beschaffen. Diese lägen zum großen Teil in Unternehmen nicht vor.
Kosten den einzelnen Produkten zuordnen
Küchen zufolge können in einer komplexen Raffinerieproduktion, in der nicht nur Benzin und Diesel, sondern sehr viele andere Produkte entstünden, Kosten nicht einzelnen Energieträgern oder Produkten zugeordnet werden. Es gebe hier keine anerkannten Verfahren. „Es ist überhaupt nicht trivial, diese Kosten zuzuordnen“, sagte Küchen. Für
sechs- oder siebenstellige Kosten pro Unternehmen seien zudem Berater eingeschaltet, um überhaupt diese Zahlen zu ermitteln, die das Kartellamt derzeit abfragen würde.
Bundeskartellamt nimmt Raffineriebetreiber unter die Lupe
Weil die Raffineriepreise als wichtiger Faktor für Schwankungen der Spritpreise gelten, nimmt das Kartellamt sämtliche Raffineriebetreiber in Deutschland unter die Lupe. Ziel ist laut der Behörde die Überprüfung, welche Kosten den Unternehmen tatsächlich entstanden sind. Zur Datenprüfung seien erste Antworten auf Auskunftsbeschlüsse eingegangen. Im Rechtsstreit um Daten zweier Firmen, die sich gegen Auskunftsbeschlüsse wehren, gebe es zudem einen Zwischenerfolg. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat es laut Kartellamt abgelehnt, die Auskunftspflicht auszusetzen.
Hohe Gewinne der Mineralölkonzerne
Mit Blick auf die hohen Gewinne der Ölkonzerne im Zuge gestiegener Rohölpreise, sagte Küchen, durch die Iran-Krise und den Ukraine-Krieg fielen Raffinerie-Kapazitäten und Lieferungen aus. Weniger Raffinerie-Kapazitäten weltweit führten dazu, dass sich der Rohölpreis von den Produktpreisen entkoppelt habe. „Das heißt, die Produktpreise, Benzin und Diesel zum Beispiel, sind weltweit deutlich stärker gestiegen als der Rohölpreis.“ In Deutschland gebe es zum Glück viele Raffinerien, die für die Versorgung sorgten, sagte Küchen.
Verband sieht funktionierenden Wettbewerb in Deutschland
Auf die Frage zu günstigeren Spritpreisen in anderen europäischen Staaten verwies Küchen auf unterschiedliche Steuersätze sowie CO2-Abgaben. Zudem habe Deutschland „sehr hohe Treibhausgasminderungsverpflichtungen“, so Küchen. Wenn man diese drei Dinge zusammenrechne und abziehe von den Tankstellenpreisen, liege Deutschland im unteren Bereich. Es gebe also keinen Grund zu der Vermutung, dass der Wettbewerb nicht funktioniere, so Küchen.
