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UrteileBremse setzt Reifen in BrandPrüft der Fahrer vor dem Transport die Funktionstüchtigkeit der Bremsen, verringert er damit das Haftungsrisiko der Spedition.Eine Spedition sollte Eisenbahnteile von Bremen nach Halle an der Saale transportieren. Die Ladung kam allerdings mit Brandschäden an. Während des Transports hatten die beiden vorderen Bremsen des LKW-Anhängers blockiert, die Reifen waren in Brand geraten. Das Feuer griff auf die Plane über und musste von der Feuerwehr gelöscht werden.Die Absenderin verlangte von der Spedition Schadensersatz in Höhe von mehr als einer Million Euro. Sie warf der Spedition vor, die Reifen seien nur deshalb in Flammen aufgegangen, weil der LKW nicht ordnungsgemäß gewartet worden sei. Es läge ein sogenanntes qualifiziertes Verschulden gemäß Paragraf 345 des Handelsgesetzbuches vor, sodass die Spedition voll haften müsse.Das sahen das Landgericht und das Oberlandesgericht Düsseldorf genauso. Der Bundesgerichtshof rückte die Urteile nun aber gerade: Zwar müsse die Spedition Schadensersatz leisten, aber nur bis zum gesetzlichen Haftungshöchstbetrag des Handelsgesetzbuches. Ein qualifiziertes Verschulden liege nämlich nicht bereits deshalb vor, weil die Bremsen blockiert hätten. Der Fahrer hatte vielmehr ausgesagt, er habe beim Start die Bremsen mit einem Test kontrolliert. Das reiche aus, so die Richter.BundesgerichtshofUrteil vom 13. Januar 2011Aktenzeichen: IZR 188/08Brandgefährlich: Feuer vernichtet LadungAnzeigeRauswurf nur mit Vollmacht wirksam Wird die Kündigung eines Arbeitnehmers nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern von einem anderen Angestellten ausgesprochen, muss dieser auf Verlangen eine Vollmacht vorlegen können. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Im Arbeitsvertrag einer Mitarbeitein war vermerkt worden, dass der Niederlassungsleiter berechtigt sei, Kündigungen auszusprechen. Als das geschah, rügte die Klägerin die fehlende Vollmacht. Die Richter gaben ihr Recht. Es reiche nicht aus, dass die Kündigungsklausel im Vertrag stünde. Der Arbeitgeber müsse der Klägerin mitteilen, wer konkret bevollmächtigt sei, ihr zu kündigen, so das Gericht. Weil die Klägerin die fehlende Vollmacht rechtzeitig gerügt hatte, war die Kündigung unwirksam.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 14. April 2011 Aktenzeichen: 6 AZR 727/09011StVO gilt auf Betriebsgelände Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) können auch auf einem privaten Betriebsgelände gelten. Jedenfalls dann, wenn das Gelände für eine größere Personengruppe zugelassen ist, tatsächlich so genutzt wird und der Verfügungsberechtigte – in der Regel der Eigentümer – diese Zulassung und Nutzung auch duldet. Das stellte das Kammergericht Berlin klar. Kommt es auf einem solchen Betriebsgelände zu einem Unfall, wird über das Verschulden nach denselben Regeln entschieden, wie bei einem Unfall im öffentlichen Straßenverkehr.Kammergericht BerlinBeschluss vom 6. Oktober 2010 Aktenzeichen: 12 U 24/10Im Zweifel wird Teilzeit zu VollzeitEin Wachmann arbeitete als Teilzeitkraft am Flughafen. In seinem Arbeitsvertrag war geregelt, dass er monatlich durchschnittlich 150 Stunden arbeiten sollte – wann genau, das sagte der Vertrag jedoch nicht. Tatsächlich arbeitete der Mann durchschnittlich 188 Stunden. Nun verlangte er die Feststellung, dass er eigentlich eine volle Stelle mit 160 Monatsstunden habe. Die Richter beim Bundesarbeitsgericht gaben dem Mann Recht. Der Arbeitsvertrag lasse ihn völlig im Unklaren darüber, wann er seine Stunden abzuarbeiten habe und wann seine Mehrarbeit ausgeglichen werde. Diese Regelung benachteilige ihn unangemessen. Der Vertrag sei daher so zu behandeln, als enthalte er überhaupt keine Arbeitszeitvereinbarung. Der Kläger habe damit Anspruch auf eine volle Stelle.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 21. Juni 2011Aktenzeichen: 9 AZR 236/10Keine doppelte Strafe Ein Fahrer war innerorts mit 83 Stundenkilometern geblitzt worden. Im Verkehrszentral-register in Flensburg hatte er bereits eine Eintragung, weil er wenige Monate zuvor 29 Stundenkilometer zu schnell in einer Ortschaft erwischt worden war. Das Amtsgericht verurteilte den Mann zu zwei Monaten Fahrverbot: Einen Monat gab es für die aktuelle Tat, einen weiteren wegen der sogenannten „Wiederholer-Regelung“ aus der Bußgeldkatalog-Verordnung. Nach dieser droht ein Fahrverbot, wenn jemand innerhalb eines Jahres innerorts zweimal mehr als 26 Stundenkilometer zu schnell fährt und damit „beharrlich“ seine Pflichten verletzt.Das Oberlandesgericht Brandenburg hob das Urteil auf. Wegen der aktuellen Geschwindigkeitsüberschreitung dürfe der Mann nicht mit zwei Fahrverboten belegt werden. Verstoße ein Fahrer durch sein Verhalten gegen mehrere Vorschriften des Ordnungswidrigkeitengesetzes, dürften die Rechtsfolgen grundsätzlich nicht zusammengerechnet werden.Oberlandesgericht BrandenburgBeschluss vom 4. Januar 2011Aktenzeichen: 2 B 53 Ss OWi 546/10 Straße + Verkehr

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