Untersuchung muss sein

UrteileUntersuchung muss seinWer einen Mangel beklagt, muss seinem Vertragspartner eine Überprüfung gestatten.Der Kläger hatte ein Neufahrzeug beim Händler erworben. Nach Auslieferung monierte er Elektronikprobleme. Der Händler erklärte, dass ihm solche Probleme bei diesem Fahrzeugtyp nicht bekannt seien. Er bat den Kläger, das KFZ zur Verfügung zu stellen, damit er die Elektronik überprüfen könne. Das verweigerte der Kläger: Er befürchtete, dass die Elektronikprobleme trotz Nachbesserung bestehen bleiben würden, und verlangte die Lieferung eines neuen, fehlerlosen KFZ. Als sich der Händler weigerte, erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte vor Gericht sein Geld zurück. Ohne Erfolg, wie ihm auch der BGH in letzter Instanz beschied: Zwar könne der Käufer einer mangelhaften Sache nach seiner Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Voraussetzung sei aber nicht nur eine Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Sache zur Mängelüberprüfung zur Verfügung zu stellen. Hier hatte der Kläger die Bereitschaft dazu nur unter der Bedingung erklärt, dass er ein neues KFZ erhalte.BundesgerichtshofUrteil vom 10. März 2010Aktenzeichen: VIII ZR 310/08Mängel dürfen überprüft werdenTeilzeit während Elternzeit Die Klägerin arbeitete beim beklagten Unternehmen als Abteilungsleiterin. Nach der Geburt ihres Sohnes beantragte sie eine zweijährige Elternzeit mit der Maßgabe, dass sie weiter 20 Stunden pro Woche arbeiten wolle. Der Chef lehnte den Antrag auf Teilzeit ab: Ihre Stelle sei unteilbar und könne nur von einer Vollzeitkraft ausgeübt werden. Er übertrug ihre Aufgaben einem anderen Abteilungsleiter, der sie kommissarisch und zusätzlich zu seiner Leitungsfunktion übernahm. Das Bundesarbeitsgericht verpflichtete den Chef zur Gewährung der Teilzeitstelle. Er habe keine dringenden betrieblichen Gründe geltend gemacht, die der Teilzeit entgegenstehen. Das werde dadurch deutlich, dass ein anderer Abteilungsleiter die Aufgaben „in Teilzeit“ wahrgenommen habe. Dringende betriebliche Gründe müssten zwar keine unüberwindbaren, aber doch besonders gewichtige Hindernisse für die Teilzeittätigkeit sein.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 15. Dezember 2009Aktenzeichen: 9 AZR 72/09Gekündigt wegen GeruchDer beklagte Arbeitgeber hatte einem Arbeitnehmer gegen Ende der Probezeit gekündigt. Als Grund führte er Schweißgeruch und ungepflegtes Äußeres des Arbeitnehmers an. Der erhob Kündigungsschutzklage. Die Arbeitsrichter wiesen die Klage ab: Während der Probezeit könne ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich ohne Vorliegen besonderer Gründe gekündigt werden. Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz gelte erst nach der Probezeit. Vorher könne die Kündigung nur auf Willkür oder Sittenwidrigkeit überprüft werden. Beides liege hier nicht vor.Arbeitsgericht KölnUrteil vom 25. März 2010 Aktenzeichen: 4 Ca 10458/09Fahrer haftet für StromausfallEin Fahrer hatte mit seinem Kipper Recyclingmaterial abgekippt. Dabei war er mit der Stange der Plane gegen eine Oberleitung gestoßen. Die Folge: ein regionaler Stromausfall, Spannungsspitzen und ein defekter DVD-Player und Fernseher beim Kläger. Der verlangte Schadensersatz vom Fahrer und dessen Arbeitgeber. Die Reparatur der Elektrogeräte habe ihn 675 Euro gekostet. Nachdem das AG Bretten die Klage abgewiesen hatte, gab ihr das LG Karlsruhe statt. Der Fahrer habe die Oberleitung sehen können und hätte wissen müssen, in welcher Höhe sie verläuft. Er hätte seine Ladung nicht unter der Leitung abkippen dürfen, ohne sicher zu sein, dass er diese mit keinem Teil seines LKW berühren könne. Auch der Arbeitgeber sei in der Haftung, da er für das Verschulden seiner Verrichtungsgehilfen einstehen müsse. Er könne sich nicht entlasten, da er den Fahrer über die Gefährlichkeit von Stromleitungen und erforderliche Sicherheitsabstände nicht konkret informiert hatte. Der Fahrer und sein Chef müssten daher gesamtschuldnerisch für den Schaden haften.Landgericht KarlsruheUrteil vom 5. Februar 2010Aktenzeichen: 9 S 67/09Diener zweier HerrenDer Kläger war als Fahrer bei seinem Arbeitgeber angestellt. Dieser wollte die Zahl seiner Fahrer verringern und bot dem Kläger an, künftig entweder im Lager zu arbeiten oder aber einen Arbeitsvertrag mit einer anderen Firma zu unterschreiben. Der Kläger entschied sich für die zweite Möglichkeit und fuhr fortan für die neue Firma. Den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit seinem alten Arbeitgeber lehnte er ab. Der erklärte daraufhin die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages. Das Bundesarbeitsgericht erklärte diese Kündigung für unwirksam. Grundsätzlich dürfe ein Arbeitnehmer Arbeitsverträge mit verschiedenen Arbeitgebern haben, so die Erfurter Richter. Erst wenn es aufgrund eines neuen Arbeitsverhältnisses zu Leistungsstörungen im alten Arbeitsverhältnis komme, könnten daraus Kündigungsgründe erwachsen. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer in solchen Fällen aber zunächst zur Arbeit auffordern und ihn unter Androhung einer Kündigung abmahnen. Dies hatte der Arbeitgeber versäumt. Der Kläger hatte seine Arbeitsleistung für den alten Betrieb auch nicht ernsthaft und endgültig verweigert, so dass eine Abmahnung nicht entbehrlich war. Die Kündigung war damit unwirksam.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 5. November 2009Aktenzeichen: 2 AZR 609/08Das Bundesarbeitsgericht in ErfurtArbeit + Soziales

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