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Unterschriften gegen Schleusenausbau übergeben

Die Aktionsteilnehmer der Unterschriftensammlung wollen sich nicht gegen die Entwicklung der Binnenschifffahrt im Allgemeinen stellen
© Foto: 290

Brandenburgs Verkehrsminister Vogelsänger erhält 600 Unterschriften für den Ausbau der Schleuse Kleinmachnow auf 115 Meter statt auf die geplanten 190 Meter


Datum:
27.07.2010
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Potsdam. Kritiker eines großen Ausbaus der Schleuse Kleinmachnow (Teltow-Fläming) haben dem brandenburgischen Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) eine Liste mit Protestunterschriften übergeben. Sie fordern den Verzicht des geplanten Ausbaus auf 190 Meter und machen sich für eine Variante mit 115 Metern stark. Vogelsänger habe am Dienstagvormittag eine Kiste mit rund 600 Unterschriften erhalten, die per Internet gesammelt wurden, sagte Ursula Theiler von der Bürgerinitiative "Pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse" in Potsdam.

Der Minister habe den Ausbaugegnern zugesichert, den Protest an das Bundesverkehrsministerium weiterzuleiten. Brandenburg könne in der Sache nicht entscheiden, weil die Zuständigkeit beim Bund liege, erläuterte Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade. Das Aktionsbündnis gegen den Ausbau argumentiert, die 190-Meter-Variante aus dem Planfeststellungsbeschluss von 1992 sei weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll.

Das Aktionsbündnis sei nicht gegen eine Entwicklung der Binnenschifffahrt. Es sollte aber auf einen umweltverträglichen Ausbau der Fahrwege geachtet werden. Ein schneller Ausbau der Schleuse in Kleinmachnow sei keinesfalls erforderlich. Um Druck auf den Bund gegen den geplanten Ausbau auszuüben, sollte sich die Landesregierung stärker engagieren.

Denn eine Änderung der Pläne des Bundes sei nur möglich, wenn Brandenburg Druck ausübe, sagte Theiler. Derzeit würden deshalb weitere Unterschriften für eine Petition an den Brandenburger Landtag gesammelt. In einer Mitteilung der Ausbaugegner wird darauf verwiesen, dass nach Klagen des Bundes für Umwelt und Naturschutz (Bund) und der Stadt Potsdam für den Sacrow-Paretzer-Kanal ein Kompromiss gefunden worden sei. (dpa)

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