Unternehmer für nächtliche Frachtflüge

Frankfurt/Main/Wiesbaden. Nach dem Motto "Frankfurt muss Frachtfurt bleiben" treten die hessischen Unternehmerverbände für nächtliche Flüge am Frankfurter Flughafen ein. Weniger als die im Baurecht erlaubten 17 Flüge wären wirtschaftlich unsinnig, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Volker Fasbender, am Montag in Frankfurt. Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) habe zu Recht Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) eingelegt, nach dem die Zahl nächtlicher Flüge "annähernd Null" sein müsse. Ohne Nachtflüge wäre Frankfurt bald kein Weltflughafen mehr; tausende Arbeitsplätze wären in Gefahr, so Fasbender. Der Streit um Flüge in der Nacht von 23.00 bis 5.00 Uhr wird am Dienstag noch einmal den Landtag beschäftigen. Die Abgeordneten kommen kurz vor Weihnachten zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Revision gegen das VGH-Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu debattieren. Posch (FDP) hatte am vergangenen Mittwoch den Gang nach Leipzig angekündigt und ihn mit der nötigen Rechtssicherheit zur Frage von Nachtflügen begründet. Dabei gehe es auch um die grundsätzliche Frage, ob eine Landesplanung in bundesrechtliche Kompetenzen eingreifen dürfe. Bei der Sitzung wird Posch die Abgeordneten über seine Entscheidung informieren. Sein Ministerium ist die für den Flughafenausbau zuständige Behörde. Die Grünen forderten außerdem eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Außerdem verlangen sie ebenso wie die SPD, die Revision zurückzunehmen. Über entsprechende Anträge sollen die Abgeordneten nach dem Willen der Grünen in namentlicher Abstimmung entscheiden. Der Vorsitzende der Partei die Linken, Ulrich Wilken, kündigte eine Demonstration von Bürgerinitiativen und Umweltschützern vor dem Landtag für ein uneingeschränktes Nachtflugverbot an. Daran werde sich die Linke beteiligen. Die Linke fordert auch einen Baustopp für die geplante zusätzliche Landebahn. (dpa)