Unreifes Konzept

Unreifes KonzeptDie EU-Verkehrsminister streiten ergebnislos über das Projekt einer neuen Mautrichtlinie, das noch vieler Korrekturen bedarf.Das Fazit der Debatte im Brüsseler Ratsgebäude packte EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani in den Satz: "Wir haben gearbeitet wie die Ameisen, aber keine weltbewegenden Resultate erreicht." Den Grund sahen Beobachter in einer unfertigen Entscheidungsvorlage des französischen Ratsvorsitzenden. Dominique Bussereau dagegen verkündete, die Arbeiten in elf Sitzungen der Ratsgruppe Landverkehr seien im letzten Vierteljahr "weit vorangekommen". Das sahen vor allem die EU-Randstaaten anders und meldeten massive Bedenken an. Malta lehnte den Gesetzentwurf für eine Neufassung der Eurovignetten-Richtlinie völlig ab. Eine Zweckbindung der Mauteinnahmen wollen Ungarn, Rumänien und Griechenland, während Schweden dagegen ist. Für eine Mautausweitung über das transeuropäische Verkehrsnetz hinaus setzten sich Belgien und Dänemark ein. Streit gab es bei den in die LKW-Maut einzurechnenden externen Kosten. Belgien, Schweden, Litauen, Bulgarien und Rumänien weigerten sich, den LKW für Staus zahlen zu lassen. Griechenland wäre dafür, aber nur, wenn die Einnahmen in die Beseitigung von Engpässen fließen. Tajani setzte dagegen, ein durch Abgaben erzwungener besserer Verkehrsfluss könne Zeit und etwa acht Prozent Sprit sparen. Er will Kosten für CO2-Emissionen nicht per Maut, sondern wie die Niederlande über die Kraftstoffsteuer eintreiben. Externe Kosten fair errechnenBelgiens Verkehrs-Staatssekretär Etienne Schouppe sieht "keine positiven Auswirkungen" und verlangte, die Forderung nach der Einbeziehung externer Kosten wissenschaftlich zu begründen. Dies sieht Bundesverkehrsminister Tiefensee ähnlich, der eine "Definition der externen Kosten und ihrer Auswirkungen auf alle Verkehrsträger" vermisste. Einig sei man sich nur bei den Umweltkosten, sagte er und verlangte mit Blick auf den LKW eine gleichberechtigte Behandlung aller Transportmodi: "Es geht nicht, dass wir nur einen Verkehrsträger herausgreifen. Wenn Kostenwahrheit, dann für alle." Solange darin kein Konsens bestehe, sollte man nichts beschließen. ❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselIn der Sackgasse: Die Frage um EU-weite Mautregeln spaltet die Verkehrsminister Ales Rebicek, tschechischer Verkehrsminister, nutzte das Dezember-Treffen mit den EU-Amtskollegen in Brüssel, um seinen Vorsatz fürs neue Jahr zu verkünden. Er werde während seines Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2009 die zerstrittenen Verhandlungsrunden über die sensiblen Themen Mautrevision und externe Kosten beenden und alles tun, um einen Konsens zu erreichen.+++Klaus Welle, seit Anfang 2007 Direktor im Kabinett von EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, soll am 15. März 2009 Generalsekretär des Europäischen Parlaments (EP) werden. Mit seinen schon vorher bekleideten EP-Ämtern als Generalsekretär der christdemokratisch-konservativen Fraktion und EP-Generaldirektor für Internationale Politik dürfte der 44-jährige Deutsche für die neue Position bestens gerüstet sein.Im EP-Verkehrsausschuss wurden die Ergebnisse einer 2006 vom Parlament in Auftrag gegebenen Studie zur Sicherheit von Straßen- und Bahntunneln vorgestellt. Schlussfolgerung der Verfasser an der Heriot-Watt-Universität im britischen Edinburgh: Schaffung eines EU-Amtes, das der Risikobewertung der oft über hundert Jahre alten europäischen Tunnel praktische Maßnahmen zur Sanierung und Modernisierung folgen lässt.+++ Die EU-Kommission hat ein 2,1 Milliarden Euro schweres SESAR-Forschungsprogramm gegen Staus im Luftverkehr gestartet. Ziel sind mehr Pünktlichkeit und Flughafen-Kapazitäten sowie zehn Prozent weniger Spritverbrauch und Zeitgewinn.Montag, 12. Januar: Der gesamtbelgische Transportverband für den Güterkraftverkehr FEBETRA und der flämische Verband SAV laden zum gemeinsamen Neujahrsempfang.+++5./6. Februar: Auf der Ostseeraum-Konferenz in Rostock wird über eine gemeinsame Strategie für die Ostseeanrainer diskutiert.

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