Hannover. Mindestlohn, Fahrpersonalverordnung, Arbeitsstättenverordnung, Lang-Lkw und Tempo 80 auf Landstraßen: An Themen mangelte es den Teilnehmern des GVN-Abends in Hannover nicht. Die rund 200 Gäste aus Wirtschaft und Politik diskutierten am Dienstag auf dem Branchentreff des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen die Herausforderungen, die zahlreiche neue Regelungen für das Gewerbe bringen. Die Gäste waren sich dabei einig: Viele der bereits geltenden und angedachten Vorschriften schießen über das Ziel hinaus.
„Wie wollen wir die zahlreichen, oft realitätsfernen Vorschriften in der Praxis umsetzen?“, fragte stellvertretend für die Branche Adalbert Wandt, Präsident des GVN, die zahlreich anwesenden Politiker aus Bund und Land. Er frage sich, warum etwa Niedersachsen der Änderung der Fahrpersonalverordnung zugestimmt habe, die eine Verschärfung in Haftungsfragen vorsieht. Auch die geplante Arbeitsstättenverordnung sei „unnötig und kostenintensiv“, so Wandt. Positives wusste der Verbandspräsident in Sachen Lkw zu berichten. „Nach den ersten positiven Ergebnissen des Feldversuches haben wir positives Feedback aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium unter Leitung von Frau Hendricks bekommen“, berichtete er.
SPD hält an Tempo 80 auf Landstraßen fest
Auch das Thema „Tempo 80 auf Landstraßen“ war Thema in den Gesprächen des GVN-Branchentreffs, auf dem der neue GVN-Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic, seinen Einstand gab. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar hatte vorgeschlagen, für Pkw und Lkw auf Landstraßen eine einheitliche Tempobegrenzung von 80 km/h festzuschreiben. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte diesen Vorschlag umgehend und ohne weitere Diskussion zurückgewiesen. Kirsten Lühmann, Mitglied des Bundestages und Verkehrsexpertin der SPD, hält dies für falsch und befürwortet den Vorschlag weiterhin. Abschreiben will sie das Thema trotz der raschen Ministerabsage nicht, „das bleibt auf der Agenda“. In dieser Legislatur werde es jedoch „keine Entscheidung mehr zu diesem Thema geben“, so die SPD-Politikerin im Gespräch mit der VerkehrsRundschau. (tr)