Berlin. Zwischen CDU und CSU bahnt sich ein Streit über eine PKW-Maut als Wahlkampfthema an. „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sprach sich in der „Rheinischen Post“ (Samstag) dafür aus, die Autobahngebühr ins Unions-Wahlprogramm aufzunehmen. Kanzlerin Angela Merkel erteilte dem eine Absage. „Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert“, sagte die CDU-Chefin in Wilhelmshaven. Sie hat eine PKW-Maut bereits mehrfach abgelehnt.
Nach Auffassung Seehofers ist die Einführung einer Maut dagegen nur eine Frage der Zeit. „Das wird so sicher wie das Amen in der Kirche kommen“, sagte der bayerische Ministerpräsident beim Neujahrsempfang der CSU Kempten. Zur Begründung sagte er: «Wir zahlen als Deutsche in 17 Staaten Europas bei der Benutzung der Straßen eine Gebühr, eine Maut und wie es auch immer heißt. Und ich glaube, wir sollten in Deutschland beginnen, diejenigen, die unsere Autobahnen benutzen, zur Kasse zu bitten und das Geld für die Straßen bei uns in Bayern und Deutschland einsetzen.»
Die CDU hat für den Wahlkampf ein milliardenschweres Investitions- Programm für Autobahnen und Bundesstraßen angekündigt - allerdings finanziert durch Umschichtungen im Haushalt. „Die Autofahrer in Deutschland leisten bereits jetzt einen erheblichen Beitrag zum Steueraufkommen“, hatte Generalsekretär Hermann Gröhe gesagt. „Deshalb steht für uns eine Pkw-Maut nicht zur Debatte.“
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine PKW-Maut wiederholt ins Gespräch gebracht, um die chronische Finanznot beim Erhalt der Verkehrswege zu mildern. Mitte November erklärte er aber, vorerst keinen neuen Anlauf zu unternehmen, da dies vor der Bundestagswahl nicht mehr zu schaffen sei. Das Thema sei aber nicht für alle Zeiten vom Tisch. Allein für Bundesfernstraßen fehlen jährlich 2,5 Milliarden Euro. Die schwarz-gelbe Koalition hatte beschlossen, den Verkehrsetat einmalig um 1,75 Milliarden Euro aufzustocken.
SPD kritisiert CSU-Vorstoß
Die SPD hat das Drängen der CSU auf eine PKW-Maut kritisiert. Der erneute Vorstoß von Parteichef Horst Seehofer zeige, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) „immer noch keine Antworten auf bröckelnde Brücken und Schlaglöcher hat“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Für Investitionen in Straßen und Schienen seien zusätzliche Einnahmen nötig. Dafür seien aber eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Ausdehnung der LKW-Maut der bessere Weg als eine PKW-Maut. „Wir wollen einige wenige mit hohem Einkommen belasten, die Union offensichtlich die vielen Pendler mit geringerem Einkommen“, sagte Bartol. (dpa/bw)
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