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Union hängt Bahnreform-Hürde für SPD sehr hoch

05.11.2007 17:53 Uhr

Tiefensee verliert Hoheit über Bahnreform: Kanzleramtschef de Maizière übernimmt Leitung der Arbeitsgruppe

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Berlin. Der geplante Börsengang der Deutschen Bahn hat trotz erneuter Verhandlungen von Union und SPD in der laufenden Wahlperiode bis 2009 kaum noch eine Chance. Die Union lehnte die vom SPD-Parteitag verlangte Ausgabe von Volksaktien heute strikt ab. An diesem Donnerstag soll eine Arbeitsgruppe der Koalition unter Leitung von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) im Gespräch mit Bahnchef Hartmut Mehdorn nach einer Lösung suchen. Fachleute in beiden Fraktionen schlossen ein Scheitern der Börsenpläne weiterhin nicht aus. Die Entscheidung soll bei einem neuen Spitzentreffen der Koalition am kommenden Montag fallen. Derweil stellte sich die Bundesregierung hinter Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der in seinem eigenen Ressort massiv kritisiert wurde. „Generell betrachtet leistet der Bundesverkehrsminister eine wichtige und gute Arbeit innerhalb der Bundesregierung“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. An dem Gespräch am Donnerstag nimmt neben Tiefensee auch Finanzminister Peer Steinbrück (ebenfalls SPD) teil. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber betonte, die Chancen der Teilprivatisierung - im Gespräch ist ein Verkauf der Bundesanteile zwischen 25,1 und 49,9 Prozent - hätten sich verschlechtert. Die Union habe bei dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntag im Kanzleramt klargemacht, „dass die Volksaktie nicht in Frage kommt“. CDU-Generalsekretär Roland Pofalla ergänzte: „Jetzt muss darüber geredet werden, wie weit die SPD bereit ist, von ihrem Konzept abzuweichen.“ Auf keinen Fall werde die Union einen etwaigen Kompromiss unter den Vorbehalt des nächsten SPD-Parteitags stellen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner, erwiderte, die SPD wolle unverändert auf ihrem Gesetzentwurf aufbauen. „Jetzt muss die Union mal sagen, wohin sie sich bewegen will“», sagte Hübner. Die stimmrechtslose Vorzugsaktie, welche die SPD unter dem Namen Volksaktie propagiert, habe sich beispielsweise beim Autokonzern Porsche bewährt. Regierungssprecher Wilhelm und Pofalla sehen in dem Umstand, dass die Arbeitsgruppe nicht unter der Regie von Tiefensee tagen wird, keine Herabwürdigung des Verkehrsministers. Schließlich sei Tiefensee bei dem Gespräch dabei, sagte der CDU-Generalsekretär. „Insofern kann ich darin keine über den Bundesparteitag der SPD hinausgehende Degradierung des Bundesministers erkennen.“ Wilhelm sagte, es sei selbstverständlich, dass bei einem mehrere Ressorts betreffenden Thema wie die Bahnreform der Kanzleramtsminister mitwirke. (dpa)

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