Umweltzone Ruhrgebiet: Diskussion neu entbrannt

Düsseldorf. Nach dem Feinstaub-Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist in Nordrhein-Westfalen die Diskussion um eine große Umweltzone Ruhrgebiet neu entbrannt. Das Urteil habe nochmals deutlich gemacht, dass kleine Umweltzonen rechtlich auf Dauer nicht haltbar sind, sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Svenja Schulze. Zudem hätten die aktuellen Daten des Landesumweltamtes gezeigt, dass kleine Umweltzonen die Feinstaub-Konzentration kaum vermindern. Schulze forderte NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) auf, eine große Umweltzone Ruhrgebiet einzurichten. Es liege in der Verantwortung des Ministers, eine Prozesslawine zu verhindern. Die große Umweltzone sei dazu „der erste Schritt“. Für Düsseldorf forderte die SPD-Spitzenkandidatin für das Oberbürgermeisteramt, Karin Kortmann, ebenfalls dringend eine Umweltzone einzurichten. Dies sei „politisch längst überfällig“. Die Luft in der Landeshauptstadt müsse wieder besser werden. EU-weit gilt ein Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft, der an höchstens 35 Tagen im Kalenderjahr überschritten werden darf. Der Europäische Gerichtshof hatte im Richterspruch vom vergangenen Freitag den Anwohnern hochbelasteter Stadtbereiche zugebilligt, Aktionspläne bei häufigen Überschreitungen der Feinstaub-Obergrenze in ihren Kommunen einklagen und durchsetzen zu können. (dpa)