Umweltbundesamt: Lkw-Maut auf allen Straßen - 40 Pfennig bis 2010

Berlin - Das Umweltbundesamt hat sich erneut für eine Ausdehnung der von der Bundesregierung geplanten Lkw-Autobahnmaut auf alle Straßen ausgesprochen. Bis 2010 sollte die nach Emissionen gestaffelte Gebühr zudem stufenweise auf im Schnitt 40 Pfennig pro Kilometer angehoben werden. Das Amt begrüße die Maut ausdrücklich, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin auf Anfrage. Damit sie zu dem gewünschten Entlastungseffekt im Straßenverkehr führe, müsse allerdings die Bahn ihr Angebot deutlich verbessern. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes, deren Kurzfassung dpa vorliegt. Nach der Studie würde die von einem Expertengutachten vorgeschlagene Gebühr in Höhe von 25 Pfennig pro Kilometer ausschließlich auf Autobahnen nicht zu einem deutlichen Rückgang des Lastwagenverkehrs zu Gunsten von Bahn und Schiff führen. Das Umweltbundesamt ist eine nachgeordnete Behörde des Umweltministeriums und berät das Ressort wissenschaftlich. Sprecher des Verkehrs- und des Umweltministeriums wiesen vor Journalisten darauf hin, dass die Höhe der Maut noch nicht feststehe. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums nannte Diskussionen über die Höhe kurios, da darüber noch nicht entschieden sei. Auch ein Sprecher des Umweltministeriums sagte am Montag vor Journalisten in Berlin, da es noch keinen konkreten Vorschlag in dem Gesetzentwurf zur Einführung der Lkw-Maut gebe, könne auch nicht von einem Dissens gesprochen werde. Lastwagen ab zwölf Tonnen sollen ab 2003 auf deutschen Autobahnen eine von der Fahrstrecke abhängige Maut zahlen. Die Bundesregierung will ihren Entwurf für die Erhebung der Gebühren Mitte August im Kabinett beschließen. Die Höhe der Maut wird in einer gesonderten Rechtsverordnung festgelegt. Die Untersuchung im Auftrag des Umweltbundesamtes, von deren Ergebnissen zunächst die Tageszeitung «Die Welt» berichtet hatte, sagt bei einer Beschränkung der Maut nur auf Autobahnen eine Verlagerung des Schwerverkehrs auf Bundes- und Landstraßen voraus. Daher seien zusätzliche Umweltbelastungen, Sicherheitsprobleme und Belästigungen für Anwohner zu erwarten, heißt es in der Studie der Universität Karlsruhe. Das Bundesverkehrsministerium erwartet dagegen allenfalls geringfügigen Ausweichverkehr. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) kündigte unterdessen an, seine Zustimmung zur Maut zu versagen, wenn sie nicht zu einem «größtmöglichen Harmonisierungsschritt» im europäischen Güterkraftverkehr beitrage. Das habe das Bundeskanzleramt fest zugesagt, die Zusage sei vom Verkehrsministerium mitgetragen worden. NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) begrüßte die Pläne von Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) für eine Lastwagen-Maut. Sie halte den Weg für sehr gut, sagte sie im Deutschlandfunk. (dpa)