Umsetzung des Brennermaut-Urteils angemahnt

Acht europäische Transportverbände und die Internationale Straßentransport-Union Iru haben EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio in einem gemeinsamen Schreiben gefragt, ob und wie Österreich endlich das Brennermaut-Urteil umzusetzen gedenke. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Wien Ende September 2000 wegen überhöhter und diskriminierender Gebühren für die Benutzung der Brennerautobahn verurteilt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und die Bruderverbände AISÖ (Österreich), Astag (Schweiz), FNTR (Frankreich), TLN (Niederlande), ITD (Dänemark), Confetra und FAI (Italien) sowie die Iru konstatieren, dass bisher keine durchgreifenden Veränderungen zur Verwirklichung des EuGH-Urteils erkennbar seien. Sie wollen wissen, welche Maßnahmen die EU-Kommission eingeleitet hat, um dem EU-Richterspruch gerecht zu werden. (vr/dw)