Washington. Das so genannte „Generalized System of Preferences“ (GSP) erlaubt bestimmten Ländern den zollfreien Warenimport einiger Güter, um konkrete Handelsvorteile zu schaffen. Dieses Recht wollen die USA Russland für bestimmte Waren entziehen. Präsident Barack Obama plane nun, Russland in diesem Programm künftig nicht mehr als „begünstigtes Entwicklungsland“ anzusehen, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Die wirtschaftliche Entwicklung Russlands sei mittlerweile „genug fortgeschritten“ und das Land habe seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Die bevorzugte Behandlung im GSP-Programms sei daher nicht mehr gerechtfertigt.
Indirekter Zusammenhang
Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt stünde nicht in direktem Zusammenhang zu Obamas Entscheidung, sagte Caitlin Hayden, die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, - sie machten den Schritt aber „besonders angemessen“. Die Weltbank hatte Russland vergangenen Sommer bereits zu einem Land mit hohem Einkommen hochgestuft, so dass es zum Jahresbeginn 2016 ohnehin aus dem GSP-Programm ausgeschieden wäre. Sobald die präsidiale Verfügung Obamas vorliege, werde Russland die üblichen Zölle und Abgaben zahlen müssen, hieß es aus dem Weißen Haus.
Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman teilte mit, Obamas Entscheidung decke sich mit der Einstufung der Weltbank im vergangenen Jahr sowie Entscheidungen der EU und Kanadas, Russland von vergleichbaren Programmen zu entfernen. (dpa)