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Überlange LKW: Streit um bundesweiten Feldversuch

Ein Rechtsgutachten des Difu hält den Einsatz von überlangen LKW per Ausnahmeverordnung für rechtswidrig
© Foto: ddp

Gutachten hält geplanten Versuch mit Lang-LKW für rechtswidrig – Bundesverkehrsministerium widerspricht


Datum:
16.09.2010
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Berlin. Gegen den von der Bundesregierung für Anfang 2011 geplanten bundesweiten Feldversuch mit Lang-LKW formiert sich Widerstand. Der Bahnverband Allianz pro Schiene hat ein Gutachten präsentiert, demzufolge die Testfahrten gegen geltendes Recht verstoßen. Nach Ansicht des Bundesverkehrsministeriums beruht die Expertise auf falschen Voraussetzungen.

Das vom Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) erstellte Gutachten kommt zu dem Ergebnis, der Bund dürfe die Fahrten nicht wie beabsichtigt per Ausnahmeverordnung erlauben. „Laut Rechtsgutachten ist die maximale Fahrzeuglänge vom Verordnungsgeber auf 18,75 Meter begrenzt worden, um alle Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren durch überlange Fahrzeuge zu schützen", betonte Difu-Leiter Klaus Beckmann. Dieses Schutzziel könne das Verkehrsministerium nicht einfach mit einer einfachen Ausnahmeverordnung außer Kraft setzen.

Die Allianz pro Schiene, die die Expertise zusammen mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und dem Deutschen Städtetag in Auftrag gegeben hatte, forderte von der Bundesregierung, die Vorbereitungen für die Tests mit den Lang-LKW zu stoppen. „Sollte das Verkehrsministerium an seinen Plänen festhalten und sich über die rechtlichen Schranken einfach hinwegsetzen, dann wird es massive Proteste und auch Klagen geben", warnte Geschäftsführer Dirk Flege. Klagen könnten etwa die Bundesländer oder Abgeordnete im Bundestag. Interesse an einer Teilnahme an den Testfahrten hätten bereits 400 Speditionen aus ganz Deutschland angemeldet. Ähnlich äußerten sich die SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) entgegnete: „Eine Ausnahmeverordnung bedarf weder der Zustimmung des Bundestages noch des Bundesrates". Im Übrigen liege noch kein Verordnungsentwurf vor. Alle Länder seien eingeladen, „aktiv an der rechtlichen Ausgestaltung der Ausnahmeverordnung mitzuwirken". Der Logistikbeauftragte zeigte sich zuversichtlich, „dass einzelne Bundesländer, vereinzelte Verbände oder bestimmte Interessenvertretungen anderer Verkehrsträger ihre noch zögerliche bis ablehnende Haltung gegenüber diesem Probebetrieb aufgeben werden, sobald sie den konkreten Arbeitsentwurf in den Händen halten".

Nach Angaben von Allianz pro Schiene haben sich bereits acht von 16 Bundesländern gegen den Feldversuch ausgesprochen. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) warf Allianz pro Schiene Polemik vor. Die Schienenlobbyisten hätten während des Pressegesprächs ein Video abgespielt, das den Lang-LKW als „Straßenungetüm und Monstertruck" darstelle. Da falle es schwer, in der Kritik sachlich zu bleiben, betonte DSLV-Präsident Mathias Krage. Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) hob hervor, innovative Nutzfahrzeuge leisteten einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Kapazität des Straßengüterverkehrs. (jök)

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