Tschechien: Weg für LKW-Maut frei

17.10.2006 16:41 Uhr

Gericht weist Klage gegen Ausschreibung zurück: LKW-Maut kommt ab 2007

Prag/Tschechische Republik. Im Streit um den Aufbau eines 700 Millionen Euro teuren Mautsystems in Tschechien hat ein Gericht in Brno (Brünn) den Protest eines erfolglosen Bewerbers zurückgewiesen und die österreichische Firma Kapsch als Sieger der Ausschreibung bestätigt. Der Verdacht auf eine unausgewogene Ausschreibung habe sich nicht erhärtet, sagte ein Justizsprecher am Dienstag. Die Vergabe war von dem italienischen Mautbetreiber Autostrade wegen vermeintlicher Formfehler angefochten worden. Das Gericht hatte bis zur Entscheidung einen vorläufigen Stopp der bereits laufenden Montage der Anlagen verhängt. Damit kann der Bau des für 2007 geplanten mikrowellengestützten Systems für Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als zwölf Tonnen fortgesetzt werden. Deutsche Firmen, die das in Deutschland verwendete Satelliten-System anbieten wollten, hatten sich wegen einer aus ihrer Sicht unausgewogenen Ausschreibung früh aus dem Wettbewerb zurückgezogen. Auch Prager Medien hatten Zweifel an einer transparenten Ausschreibung geäußert. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte Anfang 2005 in einem Brief an die Regierung in Prag einen „fairen Wettbewerb“ angemahnt. Das tschechische Verkehrsministerium hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. (dpa)

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