Tschechien: Verkehrsnovelle bringt viele Änderungen

Prag. Das tschechische Parlament hat heute einer Novelle des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt, die am 1. Juli 2006 in Kraft treten soll. Kernpunkte sind die Pflicht, ganzjährig auch tagsüber mit eingeschaltetem Abblendlicht zu fahren sowie ein weitgehendes Überholverbot für LKW und eine Helmpflicht für Radfahrer unter 18 Jahren. Des weiteren sieht die Novelle zum Beispiel eine allgemeine Pflicht für Kindersitze und ein Verbot für Radarwarngeräte vor. Auch die Höhe von Geldstrafen und der Entzug des Führerscheins soll restriktiver gehandelt werden. Größte Änderung für Tschechen ist die Einführung eines Punktsystems nach deutschem Vorbild. Mit der Novelle würden Tschechiens Straßen sicherer, sagte Verkehrsminister Milan Simonovsky nach der Abstimmung. Hingegen kritisierten Abgeordnete der Opposition, das Gesetz schaffe Raum für Korruption. Der Novelle müssen noch die zweite Kammer des Parlaments und Präsident Vaclav Klaus zustimmen. Hier gilt ein Einverständnis Presseberichten zufolge als wahrscheinlich. (dpa/tbu)