Trotz Chaos: Bundesrat stimmt für Lkw-Maut

Der Bundesrat stimmte am Freitag für die Einführung der Lkw-Maut zum 1. Januar 2003. Somit ist nach Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat der Weg für die neue Nutzungsgebühr für Lastkraftwagen auf deutschen Autobahnen frei. An der Abstimmung beteiligten sich die unionsregierten Länder nicht. Sie waren zuvor aus Protest gegen das ihrer Ansicht verfassungswidrige Votum zum Zuwanderungsgesetz aus dem Bundesrat ausgezogen. Am Mittwoch zuvor hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit den Stimmen der Ausschussmehrheit von SPD und Grünen die Maut beschlossen. Union und FDP stimmten dagegen, so dass es zu einem so genannten unechten Ergebnis des Ausschusses kam. Die Bundesregierung erwartet bei durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer Einnahmen von rund 3,4 Milliarden Euro. Nach dem nun erfolgten Beschluss soll das Mautaufkommen überwiegend zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. Während Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG die Entscheidung begrüßten, sprachen mehrere Wirtschaftsverbände von einem „schweren Schlag“ gegen Speditionen, Industrie und Handel. Das Gesetz belaste die Wirtschaft mit zusätzlichen Kosten und sei nicht mehr als ein Abkassiermodell, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von sieben Verbänden, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die verantwortlichen Politiker dürften sich über weitere Konkurse und Arbeitsplatzverluste im Verkehrsgewerbe nicht wundern. Der Einzelhandelsverband BAG hingegen begrüßte im Grundsatz die Entscheidung. Geschäftsführer Rolf Pangels hält Preiserhöhungen im Handel aufgrund der Lkw- Maut für weitgehend ausgeschlossen. „Möglicherweise sehen sich einzelne Bereiche des Einzelhandels wie beispielsweise die Lebensmittelanbieter gezwungen, die von den Speditionen erhobenen höheren Kosten an die Verbraucher weiter zu geben. Aber dies gilt nicht für die gesamte Branche“. Pangels geht davon aus, dass sich die Speditionen langfristig einerseits mit emissionsärmeren Fahrzeugen ausstatten und andererseits ihre Terminabläufe weiter optimieren, um so langfristig Kosten einzusparen. Allerdings warnt Pangels eindringlich vor einer Erweiterung des Mautsystems auf weitere Verkehrsteilnehmer und Straßennetze. „Eine Ausdehnung des Mautsystems auf die Innenstädte und auf Pkw- Nutzer wäre verheerend für die unmittelbare Entwicklung des Einzelhandels in der Innenstadt und würde mittelfristig zu dramatischen Folgen in der Stadtentwicklung führen. Die mautfreie Erreichbarkeit der Innenstädte muss in jedem Fall gewährleistet bleiben“. Nach dem jetzt gebilligten Kompromiss ist die Differenzierung der Maut auch nach Ort und Zeit der Benutzung möglich. Bisher war lediglich nach der Zahl der Fahrzeugachsen und dem Schadstoffausstoß unterschieden worden. Außerdem wird festgeschrieben, dass die Maut auf Fahrzeuge beschränkt wird, die ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt sind. Streufahrzeuge und Rettungsdienst werden ausdrücklich ausgenommen.