Brüssel. 16 europäische Straßengütertransportverbände haben die EU-Einrichtungen dazu aufgefordert, die Neuerungen aus dem ersten EU-Mobilitätspakte endlich zu verabschieden. Zweieinhalb Jahre nach Veröffentlichung der Reformvorschläge durch die EU-Kommission müssten die Verhandlungspartner jetzt dringend eine Einigung erzielen, heißt es in dem Aufruf der Branchenvertreter. Unter ihnen befinden sich der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) und Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) aus Deutschland. In dem ersten EU-Mobilitätspaket geht es unter anderem um neue Regeln für die Lenk- und Ruhezeiten, die Rückkehr von entsandten Lkw-Fahrern in ihre Heimatländer und die Kabotage.
Nachdem sowohl das Europaparlament als auch die Mitgliedsstaaten im EU-Rat ihre Standpunkte zum ersten EU-Mobilitätspaket bereits festgelegt haben, geht es jetzt in einem sogenannten Trilog zusammen mit der EU-Kommission darum, einen abschließenden Kompromiss zu schließen. In bislang drei Trilog-Verhandlungen ist das nicht geglückt. Die letzte Verhandlungsrunde wurde von der aktuellen finnischen EU-Ratspräsidentschaft ergebnislos abgebrochen.
Unterzeichner warnen vor Trilog-Scheitern
„Die Zukunft des europäischen Straßengüterverkehr für die nächsten zehn Jahre steht auf dem Spiel“, schreiben die 16 Unterzeichner in ihrem Aufruf und warnen vor dem Scheitern des Trilogs. Der EU-Binnenmarkt für den Straßengütertransport brauche dringend neue und aufeinander abgestimmte Regeln, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Der Flickenteppich an unterschiedlichen Regeln müsse endlich ein Ende haben.
„Trotzt der unterschiedlichen Meinungen zu bestimmten Punkten des Mobilitätpakets scheint eine Einigung greifbar nah“, schreiben die Unterzeichner. Der Sektor des Straßengütertransports habe in den bisherigen Diskussionen um das erste EU-Mobilitätspaket bedeutende Zugeständnisse gemacht. Als Gegenleistung fordere man jetzt ein Ergebnis. Ein Scheitern sei nicht zu vermitteln. Alle Verhandlungspartner sollten sich jetzt flexibel zeigen, um aus dem Mobilitätspaket einen Erfolg zu machen.
Diese Verbände machen gemeinsame Sache
Neben BGL und AMÖ haben den Aufruf noch Transportverbände aus Frankreich (FNTR), Finnland (FinMobility), der Slowakei (Česmad Slovakia), Tschechien (Česmad Bohemia), Spanien (Astic), den Niederlanden (TLN), Portugal (Antram), Italien (Anita, Conftrasporto), Irland (Irha), Dänemark (DTL), Norwegen (NLF), Schweden (SÅ) sowie der Dachverband der drei letzten, die Nordic Logistics Association, unterzeichnet. (kw)