Tiroler Transitforum klagt gegen Landeshauptmann

Fritz Gurgiser, der streitbare Chef des Tiroler Transitforums und Organisator der letzten beiden Brennerblockaden, lässt mit einer neuen Aktion aufhorchen. In der Vorwoche erstattete er bei der Innsbrucker Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Landeshauptmann Wendelin Weingartner und zwei Tiroler Spitzenbeamte. Der Vorwurf lautet auf Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil Ökopunkte-Sünder nicht bestraft wurden. Konkret geht es um die Rechtsfrage, ob illegale Fahrten, die vom elektronischen Überwachungssystem erkannt werden, nur im Verlauf der Fahrt selbst oder auch nachträglich mit Strafe belegt werden können. Das österreichische Verkehrsministerium und die Tiroler Landesregierung sind dazu unterschiedlicher Meinung. Laut Elektronik fanden in den ersten neuen Monaten dieses Jahres mehr als 61.000 Fahrten statt, für die keine Ökopunkte entwertet wurden. (rv)