Innsbruck. Der Streit um die Fahrverbote in Tirol ist nach wie vor festgefahren. Wie die die Handelskammer Bozen mitteilt, haben 20 Verbände und Handelskammern aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Österreich und Schweden kürzlich die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Fahrverbote einzuleiten. Diese verstießen ihrer Ansicht nach eindeutig gegen EU-Recht und behinderten den freien Warenverkehr in der EU.
„Die Europäische Kommission ist die Hüterin der EU-Verträge, es ist ihre Aufgabe bei einer möglichen Vertragsverletzung aktiv zu werden, so muss es auch bei den Tiroler Fahrverboten sein. Es gibt hier berechtigte Zweifel an deren Rechtskonformität, daher muss – wie bei jeder Streitsache – die Gerichtsbarkeit entscheiden“, so Handelskammerpräsident Michl Ebner.
Doch auch abseits der Fahrverbote gebe es in Tirol Hürden für die Transportunternehmen, erklärt Thomas Baumgartner, Präsident der italienischen Frächtervereinigung Anita: „Auch bei der Nachtmaut auf der Tiroler A13 gibt es EU-rechtliche Probleme, da diese viel zu hoch angesetzt ist.“ So seien auf der A13 in Nordtirol 3,50 Euro pro Kilometer fällig, während durchschnittlich auf den Autobahnen in Italien und Deutschland lediglich 0,17 Euro pro Kilometer anfielen. „Es ist richtig, dass externe Kosten in die Mautkalkulation einfließen müssen, aber die Kosten auf der A13 stehen in keinem Verhältnis und sind nicht kompatibel mit EU-Vorgaben“, so Baumgartner.
Platter: "Lassen uns nicht einschüchtern"
Tirols Landeshauptmann Günther Platter reagierte mit Unverständnis und begründete die Maßnahmen einmal mehr mit dem Luftschutz: „Wir werden nicht zulassen, dass die Gesundheit der Tiroler Bevölkerung aufs Spiel gesetzt wird. Bereits jetzt ist die Grenze des Zumutbaren für Mensch, Natur und Infrastruktur weit überschritten. Aus diesem Grund wird Tirol sich sicher nicht durch Drohungen einschüchtern lassen“, so Platter in einem Statement. Das Niveau des Schwerverkehrs habe im April 2021 mit 206.590 Fahrzeugen bereits über dem Niveau des Rekordjahres 2019 gelegen. „Aus diesem Grund halten wir sowohl an den Blockabfertigungen als auch an den anderen verkehrsbeschränkenden Maßnahmen fest“, so Platter.
Er habe Ministerin Leonore Gewessler, in der österreichischen Regierung für das Ressort Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zuständig, gebeten, „rasch die Anregung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufzugreifen und mit den Nachbarstaaten in Gespräche einzutreten.“ (mh)