Potsdam. In den vergangenen zwei Jahren sind mehr als 200 Verstöße gegen den Tierschutz bei Rindertransporten aus Brandenburg für die Verursacher straffrei geblieben. Neben 144 Belehrungen wurden lediglich zwölf Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eröffnet. Zudem wurde eine Ordnungsverfügung erlassen, wie aus einer Antwort des Verbraucherministeriums in Potsdam auf eine Anfrage aus der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht.
Den Angaben nach waren in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 1800 Rindertransporte zwischen EU-Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten kontrolliert worden. Aus der Berichterstattung der Mitgliedstaaten gehe nicht hervor, in welche Staaten die Tiere geliefert wurden, hieß es.
Vorwürfe gegen Brandenburger Veterinärämter
In den Berichtsjahren kam es laut Ministerium insgesamt zu 214 Verstößen gegen den Tierschutz. In 152 Fällen ging es um die Transportfähigkeit der Rinder, 33 Mal wurden das Raumangebot und in 15 Fällen die Transportfahrzeuge bemängelt. Bei neun Transporten wurden die Tiere nicht oder nicht ausreichend gefüttert und getränkt, die Beförderungsdauer überschritten und die Ruhezeiten nicht eingehalten.
Im Juni dieses Jahres hatte die Tierschutzorganisation Vier Pfoten Anzeige gegen mehrere Brandenburger Veterinärämter wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei gestellt. Die Staatsanwaltschaften in Cottbus und Potsdam nahmen daraufhin Ermittlungen wegen Tierwohlgefährdung auf.
Vor knapp einem Monat verständigten sich die Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Teltow-Fläming und Prignitz darauf, bis zur Klärung der Vorwürfe keine Rindertransporte in Drittstaaten abzufertigen.
Mehrere Bundesländer haben Tiertransporte verboten
Bereits im März hatte das Verbraucherministerium die Veterinärämter aufgefordert, keine langen Rindertransporte zu genehmigen, wenn Zweifel über Angaben der Fuhrunternehmen über die Versorgungsstellen bestehen. Mehrere Bundesländer hatten bereits zuvor Tiertransporte wegen des fehlenden Tierschutzes in bestimmte Nicht-EU-Länder untersagt. Daraufhin war es zu vermehrten Abfertigungen über andere Bundesländer gekommen.
Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten erklärte, die Erlasse mehrerer Bundesländer über strengere Kontrollen der Tiertransporte seien ein klares Signal an die Bundesregierung. „Es muss eine umfassende Lösung gefunden werden, da die Transporte nicht an den EU-Ländergrenzen enden“, sagte Vier-Pfoten-Geschäftsführer Rüdiger Jürgensen der „Deutschen Presse-Agentur“. Langfristig müssten Tiertransporte jedoch beendet und durch Exporte von Fleisch sowie Genmaterial für Züchtungen ersetzt werden. (dpa/ag)