Tiefensee will weniger an die Bahn überweisen

Berlin. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) teilte in einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen mit, dass der für einen Zeitraum von 15 Jahren zugesagte Zuschuss des Bundes von bis zu 2,5 Milliarden Euro pro Jahr per Gesetz „allmählich abgesenkt“ werde. CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter begrüßte die Klarstellung. Damit habe der Verkehrsminister die Forderungen von Haushaltspolitikern berücksichtigt, erklärte Kampeter am Donnerstag. Die Deutsche Bahn soll teilprivatisiert werden - angestrebt wird ein Börsengang oder der Teilverkauf an Finanzinvestoren. Die Schieneninfrastruktur soll aber nicht veräußert werden. Die Bahn darf aber das Schienennetz für 15 Jahre bewirtschaften. Danach fällt es mit einer dreijährigen Übergangsfrist automatisch an den Bund zurück, sollte der Bundestag keine Verlängerung beschließen. Der Gesetzentwurf soll am 24. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro sollen der Bahn in der vorgesehenen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund zur Qualitätssicherung des Schienennetzes zugesagt werden. In dem Schreiben Tiefensees an die Abgeordnete von Union und SPD heißt es: „Sie (die Bahn) muss sich darauf einstellen, dass der Bundeszuschuss von 2,5 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen allmählich abgesenkt wird.“ So solle es das Gesetz festlegen. Die „starken Konzerntöchter“ könnten „das immer noch schwache Netz wirksam unterstützen“. Aus ihren Gewinnen stelle die Bahn rund 1,3 Milliarden Euro für laufende Instandhaltung und weitere Mittel für den Ausbau bereit. Der Bund übernehme zudem keine Schulden der Bahn.