Berlin/München. Das Bundesverkehrsministerium plant das Innovationsprogramm zur Förderung des Kaufs emissionsarmer LKW aufzustocken. Laut einem der VerkehrsRundschau vorliegendem Referentenentwurf vom 6. Mai, soll die vergangenen September gestartete Harmonisierungsmaßnahme um neun Monate bis zum 30. Juni 2009 verlängert werden. Die Europäische Kommission habe laut Ministerium der Verlängerung bereits zugestimmt.
„Die finanziellen Mittel aus der Erhöhung der Mautsätze vom 1. September 2007 bis zum 30. September 2008 zur Förderung der Anschaffung schwerer emissionsarmer Nutzfahrzeuge reichen aufgrund der unerwartet hohen Nachfrage nicht aus“, heißt es in der Begründung des Ministeriums zum Entwurf. Bereits Ende März war mit den bis dahin eingegangenen Anträgen das Fördervolumen in Höhe von 108 Millionen Euro ausgeschöpft. Durch die zusätzlichen neun Monate Laufzeit rechnet das Ministerium nunmehr mit einem Fördervolumen von insgesamt 185 Millionen Euro.
Hintergrund der Verlängerung sind darüber hinaus auch die Lieferengpässe der Nutzfahrzeugindustrie. Derzeit beträgt die Wartezeit für einen neuen LKW der Schadstoffnorm Euro-5 bis zu zwölf Monate.
Durch die längere Dauer des Programms könnten die bereits vorliegenden und bis zum 30. Juni 2008 noch eingehenden Anträge zur Förderung der Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge berücksichtigt werden. Demnach liegen derzeit allein 8000 noch nicht genehmigte Anträge aus dem Transportgewerbe vor.
Zusätzlich zum Innovationsprogramm arbeitet das Bundesverkehrsministerium derzeit an einer Reihe weiterer Maßnahmen zur vollständigen Mautharmonisierungen in Höhe der insgesamt versprochenen 600 Millionen Euro pro Jahr. Durch Kleinstbeihilfen für Transportunternehmen für Weiterbildungs- oder Umweltschutzmaßnahmen will Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die fehlende Lücke von derzeit 350 Millionen Euro schließen. Ausführliche Stellungnahmen der Verbände und Verkehrspolitiker zu den Plänen des Verkehrsministeriums lesen Sie in der kommenden Ausgabe 20 der VerkehrsRundschau. (sb)
