Tiefensee: Verkehrshaushalt ist Beitrag zum Klimaschutz

Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat den Haushaltsentwurf 2008 seines Ressorts als Beitrag zum Klimaschutz bezeichnet. Der Masterplan Güterverkehr und Logistik werde strategisch nicht nur den Verkehr sondern auch den Klimaschutz im Blick haben, betonte der SPD-Politiker in der Debatte des Bundestages. Im Straßenbau gehe es jetzt mehr um den Erhalt bestehender Strecken als um Neubau. Für den Neubau von Autobahnen denke er an Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) über die bereits beschlossenen Projekte A 8 und A 4 hinaus. erklärte der Minister. „Wir investieren stabil in die Straße: 4,6 beziehungsweise 4,7 Milliarden Euro“. Dieser Darstellung widersprach die FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein. Nach der Finanzplanung gingen die jährlichen Investitionen auf 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2011 zurück, trotz steigender Mauteinnahmen. „Sie lassen das Straßennetz verkommen“. Der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann bemängelte, die Mittel für den Kombinierten Verkehr in Höhe von 110 Millionen Euro seien „lächerlich“, da dieser Betrag bereits für eine durchschnittliche Umgehungsstraße anfalle. (jök)