Tiefensee gegen SPD-Sonderparteitag zu Bahnreform

Frankfurt/Main. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat Forderungen aus der SPD nach einem Sonderparteitag zur Bahnreform zurückgewiesen. „Mit dem Beschluss der Arbeitsgruppe des SPD-Vorstands hat Kurt Beck ein konsensfähiges Modell vorgelegt“, sagte Tiefensee der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag). Die Forderungen des Hamburger Parteitages seien berücksichtigt, sagte Tiefensee. Der Konzern Deutsche Bahn werde nicht zerschlagen, die Eigentumsrechte des Bundes am Netz blieben voll erhalten. Und private Investoren erhielten keinen Zugriff „auf die Kernaufgaben“ der Deutschen Bahn. Dieser „große Erfolg“ sollte es laut Tiefensee „dem Parteirat ermöglichen, auch im Lichte des Hamburger Parteitags, diesem Weg zuzustimmen“. Eine Sonderparteitag wäre dann nicht mehr erforderlich. An der Parteibasis der SPD gibt es Widerstände gegen die von Parteichef Beck vorgeschlagene Privatisierungslösung, wonach höchstens 24,9 Prozent der Anteile am Fracht- und Personenverkehr an die Börse gebracht werden. Unter anderem der frühere Parlamentarier Peter Conradi will einen Sonderparteitag durchsetzen. Diesem werden in der Partei- und der Fraktionsführung aber keine Chancen eingeräumt, da ein Quorum von mindestens acht von 20 Landesverbänden nötig wäre. Die überwiegende Zahl habe sich aber hinter Beck und seine 24,9-Prozent-Lösung gestellt. (dpa)