Tiefensee: Erster Schritt zur Entlastung des LKW-Gewerbes

Berlin. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit sollen deutsche Fuhrunternehmen um 250 Millionen Euro steuerlich entlastet werden. "Dies ist ein erster Schritt im Mautermäßigungsverfahren, den wir gemeinsam mit den Verbänden des Straßengüterverkehrsgewerbes vereinbart haben. Wir werden darüber hinaus nach weiteren Möglichkeiten zur Entlastung des Gewerbes suchen", erklärte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Nach dem Gesetzentwurf sollen Deutsche Speditionen mit einer Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer um 150 Millionen Euro entlastet werden, hieß es in einer Pressemitteilung des Verkehrsministeriums. Da den Ländern dadurch Steuereinnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer entgehen, sollen die Einnahmeausfälle in Höhe von 150 Millionen Euro aus dem Mautauskommen gegenfinanziert werden. Das Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) werde entsprechend angepasst. Zugleich soll ein Förderprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr für die Anschaffung besonders umweltfreundlicher schwerer LKW finanziert werden. Insgesamt sei eine Anhebung des durchschnittlichen Mautsatzes um 1,1 Cent von 12,4 auf durchschnittlich 13,5 Cent pro Kilometer erfolgt. (tz)