Tiefensee: Aufschub der Mauterhöhung „nicht verhandelbar“

Berlin. Trotz Widerspruchs aus den Ländern soll die Erhöhung der LKW-Maut nach den Worten von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wie geplant zum 1. Januar 2009 kommen. Dies sei für ihn „nicht verhandelbar“, sagte der SPD-Politiker nach der Sonderkonferenz mit den Länderverkehrsministern. Je später die Erhöhung komme, desto weniger Geld stehe für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Dem widersprach direkt seine bayerische Kollegin Emilia Müller (CSU): Eine Verschiebung sei „noch nicht vom Tisch. Wir erwarten vom Bund noch Bewegung“. Im Streit um die LKW-Maut soll jetzt eine Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern Einigkeit in den noch strittigen Punkten erzielen, bevor der Bundesrat am 19. September über die Mauthöhenverordnung abstimmt. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU), sagte, es gehe um eine sogenannte Mittelstandsklausel mit Ausnahmeregelungen für kleinere Unternehmen mit Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 3. Diese seien im vergangenen Jahr noch Stand der Technik gewesen. Ein Umstieg auf modernere LKW der Schadstoffklasse Euro 5 würde in der verbleibenden kurzen Zeit die mit hohen Treibstoffkosten konfrontierten Mittelständler überfordern. Außerdem wollen SPD- und unionsregierte Länder den im Haushalt 2009 auf 10,2 Milliarden Euro angestiegenen Posten für Infrastruktur auch für die weiteren Jahre verstetigt wissen. Die Maut darf nach den Worten Daehres nicht dazu verwendet werden, den aus Steuern bezahlten Anteil zu reduzieren. Darin sind laut Tiefensee allerdings eine Milliarde Euro aus der beabsichtigten Mauterhöhung enthalten. Der Bundesverkehrsminister betonte, der Investitionsanteil für die Infrastruktur in Höhe von 10,2 Milliarden Euro sei ein „riesiger Erfolg“. Daehre entgegnete: „10,2 Milliarden Euro lösen keine Jubelschreie aus.“ Tief enttäuscht zeigte sich der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) über das Ergebnis des Sondertreffens. „Wenn Bund und Länder auf der einen Seite mit gestiegenen Wegekosten argumentieren, auf der anderen Seite gleichzeitig akzeptieren, dass die Mittel für die Infrastruktur ab 2009 wieder auf das Niveau vor der Mauteinführung zurückgefahren werden, zeigt dies, dass es nur um eine Abzocke des LKW geht“, so der BGL. Die LKW-Maut soll nach dem Willen der Bundesregierung ab 1. Januar von durchschnittlich 13,5 auf 16,3 Cent pro Kilometer steigen. (jök/sb)