Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) lehnt den SPD-Vorschlag für eine Neuregelung der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen rundweg ab. „Jeder vierte mittelständische Betrieb plant mit dem Rückzug der jetzigen Senior-Chefgeneration die Stilllegung des Geschäfts – so viele wie nie zuvor. Zudem verzeichnen wir monatlich 2000 Firmeninsolvenzen vor allem im Mittelstand, so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr. Ausgerechnet in dieser Phase verschärft der Vorschlag der SPD zur Erbschaftsteuer die Zukunftssorgen vieler Mittelständler noch weiter“, sagte BIHK-Chef Manfred Gößl.
Zusatzbelastung selbst für kleine Unternehmen
Außerdem ignoriere der Vorschlag der SPD die höchstrichterliche Rechtsprechung, „die weitreichende erbschaftsteuerliche Ausnahmen für kleinere und mittlere Unternehmen als gerechtfertigt ansieht, weil sie das Rückgrat der Wirtschaft und unsere wichtigsten Arbeitgeber sind“, sagte Gößl, der hinzufügte: „Die SPD-Pläne bedeuten in der Praxis eine erhebliche Zusatzbelastung selbst für kleine Unternehmen. Jede Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen schwächt die Wirtschaft, weil sie wie ein Damoklesschwert über den Betriebsinhabern und den nächsten Generationen hängt. Sie vermindert Eigenkapital und Investitionskraft der Betriebe. Nötig ist aber genau das Gegenteil.“
BDA-Präsident warnt vor Problemen bei der Nachfolge
Kritik an den Plänen der SPD kommt auch von Rainer Dulger, dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Allein die Diskussion über neue Steuererhöhungen sendet das Signal aus, dass die SPD nicht verstanden hat, was die strukturellen Hintergründe der Rezession sind“, sagte Dulger der „Rheinischen Post“. Die Bundesregierung habe gerade erst Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen, wenn auch erst ab 2028, so Dulger weiter. Jetzt eine Debatte über Steuererhöhungen zu führen, sei „völlig kontraproduktiv“, sagte er. Schon jetzt gibt es bei der Unternehmensnachfolge mittelständischer Unternehmen erhebliche Probleme. Durch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer würden diese noch stärker zutage treten, warnte Dulger.
