Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) lehnt den SPD-Vorschlag für eine Neuregelung der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen rundweg ab. „Jeder vierte mittelständische Betrieb plant mit dem Rückzug der jetzigen Senior-Chefgeneration die Stilllegung des Geschäfts – so viele wie nie zuvor. Zudem verzeichnen wir monatlich 2000 Firmeninsolvenzen vor allem im Mittelstand, so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr. Ausgerechnet in dieser Phase verschärft der Vorschlag der SPD zur Erbschaftsteuer die Zukunftssorgen vieler Mittelständler noch weiter“, sagte BIHK-Chef Manfred Gößl.
Zusatzbelastung selbst für kleine Unternehmen
Außerdem ignoriere der Vorschlag der SPD die höchstrichterliche Rechtsprechung, „die weitreichende erbschaftsteuerliche Ausnahmen für kleinere und mittlere Unternehmen als gerechtfertigt ansieht, weil sie das Rückgrat der Wirtschaft und unsere wichtigsten Arbeitgeber sind“, sagte Gößl, der hinzufügte: „Die SPD-Pläne bedeuten in der Praxis eine erhebliche Zusatzbelastung selbst für kleine Unternehmen. Jede Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen schwächt die Wirtschaft, weil sie wie ein Damoklesschwert über den Betriebsinhabern und den nächsten Generationen hängt. Sie vermindert Eigenkapital und Investitionskraft der Betriebe. Nötig ist aber genau das Gegenteil.“
VSL sieht Logistik in Baden-Württemberg in Gefahr
Auch der Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg (VSL) meldete sich mit ähnlicher Kritik zu Wort: Eine Substanzbesteuerung bei der Erbschaftsteuer sei der falsche Weg und müsse grundsätzlich abgelehnt werden. Die Pläne der SPD würden den Logistik-Mittelstand in dem Bundesland bedrohen.
Die überwiegende inhabergeführten Mitgliedsbetriebe würden seit Jahrzehnten am Standort investieren, zugleich sei die wirtschaftliche Lage für sie äußerst angespannt. "Hohe Erbschaftsteuerforderungen können von Logistikunternehmen weder aus laufenden Gewinnen noch aus vorhandener Liquidität bezahlt werden", so der Verband weiter. "Denn nennenswerte liquide Mittel sind aufgrund der geringen Margen meist nicht vorhanden. Das Vermögen der Betriebe steckt überwiegend im Unternehmen selbst – in Lkw, Lagerhallen, Regalsystemen und IT-Infrastruktur." Würden die Pläne der SPD realisiert, müsse die Erbschaftssteuer aus diesem Grund in vielen Fällen aus der Unternehmenssubstanz finanziert werden. Im Worst-Case müsste das Unternehmen damit als Folge aufgeben.
Als "besonders problematisch" sieht der Verband, dass die angedachten Änderungen "faktisch auf eine Flat Tax bei der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen" hinauslaufen würden. Ein solcher einheitlicher Steuersatz könne politisch jederzeit erhöht werden und schaffe dauerhafte Unsicherheit. Familienunternehmen bräuchten stattdessen Stabilität, Vertrauen und wirtschaftlichen Spielraum – nicht zusätzliche Belastungen in einer ohnehin schwierigen Lage.
„Eine Erbschaftsteuer, die im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen Neid schürt und die Steuerlast erhöht, macht Deutschland weder gerechter noch stärker“, erklärt VSL-Präsident Micha Lege. „Nur mit einer florierenden Wirtschaft können wir die großen Herausforderungen finanzieren, vor denen wir aktuell stehen – von der Antriebswende bis zur sozialen Sicherheit. Steuererhöhungen sind dafür der falsche Weg.“
BDA-Präsident warnt vor Problemen bei der Nachfolge
Kritik an den Plänen der SPD kommt auch von Rainer Dulger, dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Allein die Diskussion über neue Steuererhöhungen sendet das Signal aus, dass die SPD nicht verstanden hat, was die strukturellen Hintergründe der Rezession sind“, sagte Dulger der „Rheinischen Post“.
Die Bundesregierung habe gerade erst Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen, wenn auch erst ab 2028, so Dulger weiter. Jetzt eine Debatte über Steuererhöhungen zu führen, sei „völlig kontraproduktiv“, sagte er. Schon jetzt gibt es bei der Unternehmensnachfolge mittelständischer Unternehmen erhebliche Probleme. Durch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer würden diese noch stärker zutage treten, warnte Dulger.
Merz wirft SPD wegen Erbschaftsteuer Verunsicherung vor
Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut der Deutschen Presseagentur den Reformplänen der SPD zur Erbschaftsteuer eine Absage erteilt. Beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle sagte der CDU-Chef, Rückgrat der deutschen Wirtschaft seien vor allem kleine und mittlere Unternehmen.
Steuerpolitische Vorschläge dürften keine zusätzliche Verunsicherung auslösen. Die Bundesregierung solle die für 2026 erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.
UPDATE: Dieser Beitrag wurde am 15. Januar um 08:13 Uhr um die Aussagen vom VSL und Bundeskanzler Friedrich Merz ergänzt.
