Struck: Wegfall des Briefmonopols nicht akzeptabel

08.05.2007 17:24 Uhr

Die SPD will sich mit dem geplanten Wegfall des Briefmonopols für die Post zum Jahresende nicht abfinden. Das entsprechende Gesetz müsse geändert werden, forderte Fraktionschef Peter Struck am Dienstag vor den SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin.

Berlin. „Es kann nicht sein, dass das Briefmonopol in Deutschland fällt, während andere europäische Länder daran festhalten“, fügte er hinzu. Dies wäre eine Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der deutschen Arbeitnehmer. Struck forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf, sich „energisch“ für eine Marktöffnung in allen EU-Staaten einzusetzen. Nur so sei ein fairer Wettbewerb möglich. Merkel hatte es bei einem Gespräch mit SPD-Chef Kurt Beck im April abgelehnt, das Auslaufen des Briefmonopols in Deutschland zum 1. Januar 2008 zu verschieben. EU-Länder wie Frankreich und Italien wollen erst ein Jahr später ihren Briefmarkt liberalisieren.

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