Streit ums Dosenpfand geht weiter

Auslöser des neuerlichen Streits war die Rücknahme der Zusage von Handel und Industrie, bis Oktober ein einheitliches flächendeckendes Rücknahmesystem aufzubauen. Trittin besteht weiterhin auf dem Aufbau eines rechtskonformen Rücknahmesystems für Einwegverpackungen bis zum Oktober. Diese bedeutet entweder eine bundeseinheitliche Lösung oder so genannte Insellösungen, die die Einwegrücknahme regional oder über größere Zusammenschlüsse von Einzelhändlern oder Handelsketten organisierten. Der Minister erwartet von den Beteiligten bis Mitte Juni eine Entscheidung, wie es nun weiter gehen soll. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels hatte Ende Mai vorgeschlagen, das Pfand durch eine Abgabe oder Steuer zu ersetzen. Dies lehnt das Bundesumweltministerium ab. Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, forderte das Dosenpfand auszusetzen und stattdessen einen Branchenfonds für Umweltprojekte einzurichten. Rogowski machte das Dosenpfand erneut für die Umsatzrückgänge und Arbeitsplatzverluste in der Einwegbranche und im Handel verantwortlich. Trittin lehnte den Vorschlag ab. Der HDE hält diese Lösung für wenig sinnvoll. Einigt sich die Wirtschaft nicht, will das Ministerium kommende Woche seine Duldung für die aktuelle Übergangslösung zurückziehen. Damit könnten Dosen und Einwegflaschen bei jedem Einzelhändler zurückgegeben werden und nicht nur dort, wo sie gekauft wurden. Der HDE erwartet nun, dass viele Handelsketten pfandpflichtige Einwegverpackungen aus den Regalen nehmen, um Bußgeldern oder Klagen zu entgehen. Als Grund für den Stopp der Arbeiten am Rücknahmesystem nennen Industrie und Handel unter anderem rechtliche Unsicherheiten. Sie berufen sich dabei auf ein Schreiben der EU-Kommission, in dem das Rücknahmesystem kritisiert werde. Allerdings hat die europäische Umweltkommissarin Margot Wallström die Darstellung der deutschen Ernährungsindustrie zurückgewiesen, die EU-Kommission wende sich gegen das deutsche Dosenpfand. Sie sagte: "Ganz im Gegenteil. Der Sinn unseres Schreibens ist, dass die Wirtschaft so schnell wie möglich ein landesweites Rücknahmesystem aufbaut, bei dem man leere Dosen in jedem Geschäft zurückgeben kann." Die Bedenken der EU-Kommission richten sich nur gegen die von der Bundesregierung genehmigte Übergangsregelung, bei der Dosen nur beim jeweiligen Verkäufer zurückgegeben werden können. Dies sollte so schnell wie möglich durch ein flächendeckendes System ersetzt werden. Handel und Industrie hatten sich im Dezember des vergangenen Jahres dazu verpflichtet, bis spätestens zum 1. Oktober 2003 ein einheitliches Pfandsystem aufzubauen. Im Gegenzug haben die Behörden erklärt, während der Übergangszeit bis zu diesem Stichtag die eingeschränkte Umsetzung der Pfandpflicht durch den Handel (Rückgabe der Verpackungen nur dort, wo sie gekauft wurden) zu dulden.