Streit um LKW-Maut: Stolpe schrieb an EU-Kommission

Berlin. Im Streit zwischen Berlin und Brüssel über die deutsche LKW-Maut hofft Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) weiter auf eine diplomatische Lösung. Unmittelbar vor einem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi schrieb Stolpe an die EU-Verkehrkommissarin Loyola de Palacio. In dem Brief, der am Donnerstag in Berlin bekannt wurde, bekräftigte der Minister erneut, dass die Bedenken der EU gegen die geplanten Ausgleichszahlungen für Spediteure aus deutscher Sicht keine aufschiebende Wirkung gegen das gesamte System haben könnten. "Ich versichere noch einmal, dass die Einführung des Mautsystems mit der geplanten Ausgleichsmaßnahme nicht verbunden ist», schrieb Stolpe. Das Mautermäßigungsverfahren werde erst nach Zustimmung durch die Kommission eingeführt und dann auch keineswegs rückwirkend. Deshalb könne die Maut allein auch nicht von der aufschiebenden Wirkung betroffen sein, erläuterte der Minister in dem Schreiben. Die EU-Kommission hatte Ende Juli ein Prüfverfahren gegen das geplante Mauterstattungssystem eröffnet. De Palacio sieht mit diesem Verfahren das gesamte Maut-Projekt blockiert. Die deutsche Seite sieht dagegen keine aufschiebende Wirkung für das gesamte Vorhaben. De Palacio und Stolpe wollen darüber am nächsten Dienstag in Brüssel beraten. In Stolpes Brief an die Kommissarin hieß es weiter: "Seien Sie versichert, dass die Bundesregierung sicherstellen wird, dass es weder zu einer Diskriminierung (gleiche Zugangsrechte für In- und Ausländer) noch zu einer Störung des freien Verkehrs kommt." Der Minister schloss mit der Hoffnung, "dass es Ihnen und mir in dem Gespräch am 26. August gelingen wird, eventuell bestehende Missverständnisse auszuräumen." Bis zu diesem Datum wird voraussichtlich auch ein Gutachten ausgewertet sein, das die Bundesregierung zur vorläufigen Betriebserlaubnis des Systems in diesen Tagen erstellen lässt. Die Studie solle noch in dieser Woche abgeschlossen und mögliche Konsequenzen Anfang nächster Woche gezogen werden, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. (vr/dpa)