Streit um die Postliberalisierung in der EU

160 französische EU-Abgeordnete und Senatoren haben EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und seinen Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein aufgefordert, den Richtlinien-Vorschlag zur Liberalisierung der Postdienste noch einmal zu prüfen. Er könne, wird befürchtet, die Universaldienste in Frage stellen. Dagegen hat der Postexperte des Europäischen Parlaments, Markus Ferber (CSU), dem französischen EU-Ratsvorsitzenden für den Postsektor, Christian Pierret, angeboten, die erste Lesung des Gesetzentwurfs noch vor Jahresende abzuschließen. Der schwäbische EU-Abgeordnete will mit diesem "ehrgeizigen Fahrplan" ein Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament und eine "Liberalisierung durch die Hintertür" mittels Gerichtsentscheid vermeiden. Die Parlamentsausschüsse für Wirtschaft/Währung und für Regional- und Verkehrspolitik beraten darüber nächste Woche.