Streit um Arbeitszeit

Streit um ArbeitszeitMit seinem Votum zur Fahrerarbeitszeit gab das EU-Parlament der EU-Kommission und den Verkehrsministern ein kräftiges Kontra.Alle Berufskraftfahrer sollen sich nach Ansicht der Mehrheit der EU-Abgeordneten an die geltenden Arbeitszeiten halten. Egal ob die Person hinter dem Steuer angestellt ist oder auf eigene Rechnung fährt. Die Abstimmung im Mai-Plenum des Europäischen Parlaments (EP) spiegelte die Zerrissenheit zum Thema wider: mit 332 Ja- gegen 307 Neinstimmen und 6 Enthaltungen Ablehnung des EU-Richtlinienentwurfs zur Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2002/15 für Berufskraftfahrer. Ergebnis einer Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, selbstständige LKW- und Buslenker von der Arbeitszeitregelung auszuschließen. Das Parlament folgte in erster Lesung der Empfehlung seines federführenden Beschäftigungsausschusses, indem es den Bericht seiner EU-Abgeordneten Marie Panayotopoulos-Cassiotou billigte. Die christdemokratische Griechin forderte, Fahrer mit Dienstleistungen auf eigene Rechnung in den Geltungsbereich der Richtlinie aufzunehmen. Damit wurde auch die gegenteilige Position des mitberatenden Verkehrsausschusses und des EU-Verkehrsministerrats verworfen. Er plädierte mehrheitlich dafür, die Freiberufler generell von den EU-Auflagen auszunehmen, letztlich aber darüber die Unionsländer entscheiden zu lassen. Mit diesem Kompromiss wurde anders denkenden Regierungen ein Hintertürchen zugestanden, durch das sie die Selbstständigen doch noch reinlassen könnten. Setzt sich die Ansicht des Parlaments durch, würde auch für die „Freien“ eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden gelten. Ist dies im Schnitt über vier Monate gewährleistet, darf die wöchentliche Arbeitszeit bis zu sechzig Stunden betragen. Vor den Wahlen gibt es keine LösungDa die Mai-Tagung die letzte vor den Europa-Wahlen Anfang Juni ist, sind wegen der Kontrapositionen in dieser Legislaturperiode keine Fortschritte mehr in der Gesetzgebung zu erwarten. Weiterzuführen ist sie von dem neu gewählten EU-Abgeordnetenhaus, das sich aber erst in die Problematik einarbeiten muss. Ebenso der ab 1. Juli ebenfalls neue schwedische EU-Ratsvorsitz und die am 1. November frischgebackene EU-Kommission. Sie kann auch der EP-Forderung nachkommen, ihr Projekt zurückzuziehen und ein neues vorzulegen. Dagegen läuft die Internationale Straßentransport-Union (IRU) Sturm. Die EU-Kommission möge die neuen EU-Abgeordneten ersuchen, den Gesetzentwurf erneut zu prüfen und sich der „pragmatischen Position“ des EU-Ministerrats anzuschließen, drängte der Chef der IRU-Sozialkommission, George Causse (siehe Seite 9). Wie ist die offizielle Gesetzeslage? Bereits seit 23. Mai 2005 gelten die Arbeitszeiten für angestellte Fahrer. Die Richtlinie sah jedoch in einem Passus vor, dass auch selbstständige Kollegen ab dem 23. März dieses Jahres einbezogen werden sollten. Um dies abzuändern, hatte die EU-Kommission am 15. Oktober 2008 einen Vorschlag vorgelegt. Da die Gesetzgebung darüber aber noch nicht abgeschlossen ist, gilt die Richtlinie weiter – und damit neuerdings die Einbindung der Selbstständigen. Wann die Entscheidung in welche Richtung fällt, steht derzeit in den EU-Sternen. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselLKW-Fahrer sollen auf die Arbeitszeit achtenDas EU-Parlament hat einer Verordnung zugestimmt, die gravierende Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf europäische Luftfahrtunternehmen mildern soll. Durch sie behalten im Sommerflugplan 2009 Airlines im Personen- und Frachtverkehr ihren Anspruch auf Start- und Landezeitfenster (Slots), auch wenn sie nicht zu mindestens 80 Prozent genutzt werden. Damit wird der Grundsatz „Verfall bei Nichtnutzung“ vorübergehend ausgesetzt.+++ Die EU-Kommission hat eine neue Verordnung als Ergänzung der Richtlinie 2007/46/EG verabschiedet. Damit werden ab sofort KFZ-Käufe im EU-Ausland durch eine „Konformitätsbescheinigung“ vereinfacht. Sie gilt für alle Neufahrzeuge, für die ab 29. April 2009 eine EG-Typgenehmigung erteilt wurde. Das Dokument wurde seit 1993 in Ländern ausgestellt, in denen es national vorgeschrieben war.Sonnabend, 16. Mai: Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der EU-Kommission im norditalienischen Ispra, wo auch die Euro-Abgasnormen getestet werden, feiert unter Teilnahme von EU-Wissenschafts- und Forschungskommissar Janez Potočnik mit einer Preisverleihung und einem „Tag der offenen Tür“ für alle Interessenten ihr 50-jähriges Bestehen.+++Freitag, 29. Mai: Abschluss der achtwöchigen öffentlichen Konsultation der EU-Kommission über die Entschädigung von KFZ-Unfall-opfern im grenzüberschreitenden EU-Verkehr. Das Konsultationspapier ist verfügbar auf der Kommissions-Webseite zur KFZ-Haftpflichtversicherung: http://ec.europa.eu/internal_market/insurance/motor_en.htm#consultation

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