Stolpe setzt weiter auf Mautermäßigung

Berlin. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe will in Kürze zu Beratungen über das Mautermäßigungsverfahren mit dem neuen EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot zusammentreffen. Dabei geht es darum, die LKW-Maut um 2,6 Cent pro Kilometer für jene Verkehrsteilnehmer zu reduzieren, die in Deutschland tanken. Der Plan, der vorsieht, die in Deutschland gezahlte Mineralölsteuer bei der Anlastung der Maut-Gebühren zu berücksichtigen, war in der EU-Kommission zurückhaltend aufgenommen worden. Er gehe davon aus, dass er Barrot "genauso wie seine Vorgängerin de Palacio davon überzeugen kann, dass die Kompensation für deutsche und ausländische LKW gewerbepolitisch geboten und beihilferechtlich unbedenklich ist", sagte der SPD-Politiker. Insgesamt geht es dabei um 600 Millionen Euro jährlich, die dem Güterkraftverkehrsgewerbe mit der Einführung der Maut zugesagt worden waren. (jök.)