Stolpe rechnet jetzt mit Projektplänen der Maut-Betreiber

27.01.2004 13:50 Uhr

Minister bekräftigt Kanzlerultimatum zum 30. Januar

Berlin. In der Auseinandersetzung um die LKW-Maut erwartet Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), dass Betreiberkonsortium Toll Collect noch an diesem Dienstag die dringend erwarteten Projektpläne für ein neues Gebührenkonzept auf den Tisch legt. „Da bin ich ganz sicher“, sagte der Minister am Dienstag nach einer Veranstaltung in Berlin. „Nach all dem werden wir dann bis zum 30. (Januar) eine Entscheidung fällen“, betonte Stolpe. Die Bundesregierung hat Toll Collect bis dahin ein Ultimatum gesetzt, einen realistischen Einführungstermin für die LKW-Maut zu nennen. Geschieht dies nicht und fehlt die Bereitschaft zur Anerkennung einer hohen Vertragsstrafe bei erneuter Terminüberschreitung, soll dem Konsortium um DaimlerChrysler und Deutsche Telekom gekündigt werden. (vr/dpa)

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