Stolpe: Maut-Start auch bei weniger On-Board-Units

Berlin. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hält den zum1. Januar 2005 geplanten Mautstart auch dann für machbar, wenn die Zahl der in LKW eingebauten Gebührengeräte zunächst deutlich unterden bisher genannten 500.000 liegt. „Mehr als 300.000“ dieser On-Board-Units (OBUs) würden ihm angesichts des schleppenden Einbaus schon reichen, sagte Stolpe im Haushaltsausschuss des Bundestages, wie Sitzungsteilnehmer der Koalition bestätigten. Zugleich wurde die Diskussion um ein mögliches Verkehrschaosverstärkt. Die Sorge äußerte nach dem Automobilclub ADAC jetzt auchdas Speditionsgewerbe. Lange LKW-Rückstaus werden dann erwartet, wennzu viele der angenommenen Zahl von 800.000 mautpflichtigen Lastwagendie alternative manuelle Gebührenerhebung an Tankstellen vorziehen. Eine weitere Alternative ist die Maut-Einwahl über das Internet. Bisher sind erst 80.000 Geräte von den Werkstätten eingebaut. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt, sagte, die zunächst geforderte Zahl von 500.000 OBUs sei nicht mehr zu erreichen, „selbst wenn die Einbaukapazität von 30.000 wöchentlich“ ausgenutzt würde. Er appellierte deshalb eindringlich an die Spediteure, die Einbauaufträge voranzutreiben. Die Opposition erklärte dagegen, dass es nicht zum reibungslosenStart am 1. Januar kommen werde. Der Haushaltssprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, erklärte, er gehe auch für 2005 vonerheblichen Einnahmeeinbußen aus. „Allein in diesem Jahr sind Ausfälle von fast drei Milliarden Euro zu verkraften“, sagte er der dpa nach der Diskussion mit Stolpe. „Die Äußerungen des Bundesverkehrsministers im Haushaltsausschuss geben keinen Anlass zu der Hoffnung, dass das Maut-Loch im Bundeshaushalt im kommenden Jahrgeschlossen wird“, sagte Austermann. Das werde zu Lasten derVerkehrsinvestitionen gehen. Das Bundesverkehrsministeriums widersprach dieser Darstellung. Die für 2005 eingeplanten 3 Milliarden Euro würden voraussichtlich hereinkommen, sagte ein Ministeriumssprecher. „Es gibt derzeit keineHinweise, dass die Maut nicht pünktlich zum 1. Januar 2005 startenkann.“ Auch im Güterverkehrsaufkommen seien keine Einbrüche zuerwarten. (dpa)