Steuerbefreiung auf der Kippe

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Die Beklagte sah hierin einen schwerwiegenden Vergabeverstoß und forderte rund 1,5 Millionen Euro zurück. ag Urteil vom 25.09.2012 Aktenzeichen: 6 A 10478/12Rotlichtverstoß kostet neben dem Job das Arbeitslosengeld Einem Berufskraftfahrer, der wegen eines Rotlichtverstoßes seinen Job verliert, kann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I auferlegt werden. Zu diesem Urteil kam das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Der betroffene LKW-Fahrer war im November 2010 über eine rote Ampel gefahren und verschuldete einen Unfall mit mehreren Verletzten. Die Richter verurteilten ihn zu einer Geldstrafe, zudem musste er für sechs Monate seinen Führerschein abgeben. Wegen des Führerscheinentzugs kündigte sein Arbeitgeber fristlos – der Fahrer beantragte Arbeitslosengeld. Die Agentur für Arbeit bewilligte dies allerdings nur mit einer zwölfwöchigen Sperrzeit. Denn der Fahrer habe den Verlust seines Führerscheins und damit auch seines Arbeitsplatzes fahrlässig selbst verursacht. hei Urteil vom 01.08.2012Aktenzeichen: L 3 AL 5066/11NachrichtenDas Erbschaftssteuergesetz räumt Unternehmen bestimmte Privilegien einSteuerbefreiung auf der KippeLaut Bundesfinanzhof verstößt die steuerliche Freistellung beim Vererben und Verschenken von Betriebsvermögen gegen die Verfassung.München. Der Bundesfinanzhof hat das Erbschaftssteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Die obersten Steuerrichter halten es für falsch, dass Unternehmen Betriebsvermögen sowie Anteile an Kapitalgesellschaften steuerfrei vererben oder verschenken können. Ein solches Privileg hätten die übrigen Steuerpflichtigen nicht. Deshalb legten die Richter das Erbschaftssteuergesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor. Eine Novellierung könnte für Mittelständler erhebliche Nachteile bringen.Aktuell darf man Teile des Unternehmensvermögens weitgehend oder sogar völlig steuerfrei auf die nächste Generation übertragen. Damit ein Unternehmen nicht nachträglich besteuert wird, muss es die Arbeitsplätze erhalten. Laut Gesetz muss die Lohnsumme fünf Jahre lang weitgehend stabil bleiben und der Betrieb in seinen wesentlichen Teilen fortgeführt werden. Bei unter 20 Angestellten gilt die Arbeitsplatzklausel nicht. Dies kritisiert der Bundesfinanzhof, denn über 90 Prozent der Unternehmen hätten weniger als 20 Mitarbeiter. Ohne ein solches triftiges Gemeinwohlinteresse dürften nicht die einen Steuerzahler vor den anderen bevorzugt werden. agVeto gegen Führerschein bringt keine PunktelöschungLeipzig. Ein abgelehnter Führerschein führt nicht zu einem leeren Punktekonto in Flensburg. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es wies damit einen Autofahrer aus Baden-Württemberg ab, der mit dem Antrag auf einen LKW-Führerschein seine Strafpunkte im Verkehrszentralregister löschen wollte.Der Kläger hatte bereits zwölf Punkte in Flensburg gesammelt. 2004 beantragte er neben seinem Führerschein für den PKW einen weiteren für LKW. Diesen lehnten die Verkehrsbehörden ab. Daraufhin argumentierte der Autofahrer, sein Flensburger Konto müsse nun auf null stehen. Denn nach Paragraf 4 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) würden bei der Entziehung eines Führerscheins die alten Punkte gelöscht. Gleiches müsse auch gelten, wenn eine neue Fahrerlaubnis verweigert wird.Dem folgte das Bundesverwaltungsgericht nicht. Eine Löschung der Punkte sehe das Gesetz in solchen Fällen nicht vor. Dies sei auch keine gesetzliche Lücke, sondern so gewollt. In den Fällen der Fahrerlaubnisentziehung und der Erteilungssperre sei die Punktelöschung das Korrelat für die mit diesen Maßnahmen erfolgte Sanktion. Die Verweigerung einer Fahrerlaubnis sei damit nicht vergleichbar. ctw/ag Urteil vom 27.09.2012Aktenzeichen: 3 C 33.11Arbeiten im UrlaubDürfen Arbeitnehmer während ihres Urlaubs bei einem anderen Betrieb jobben – oder können sie dafür abgemahnt oder eventuell sogar gekündigt werden?Arbeiten während des Urlaubs ist für Arbeitnehmer nicht grundsätzlich verboten. Da Arbeitgeber den Erholungsurlaub aber bezahlen, haben sie auch ein Interesse daran, dass ihr Mitarbeiter erholt aus den Ferien zurückkommt. Daher darf die Arbeit dem Urlaubszweck nicht widersprechen. Und der heißt in erster Linie Erholung. So sind nach Paragraf 8 des Bundesurlaubsgesetzes Erwerbstätigkeiten untersagt, die dem Urlaubszweck entgegenstehen. Was genau darunter fällt, definiert das Gesetz jedoch nicht.Auf jeden Fall kommt es nicht drauf an, ob der Mitarbeiter für den Ferienjob einen Arbeitsvertrag vorweisen kann. Maßgeblich ist allein, ob die Arbeit auf den Erwerb, also das Geldverdienen, ausgerichtet ist. Daher fallen Tätigkeiten für gemeinnützige Organisationen oder die Mithilfe im Betrieb von Familienangehörigen ebenso wenig darunter wie die Unterstützung eines Freundes beim Hausbau, da diese Arbeiten in der Regel unentgeltlich erfolgen.Bei allen anderen bezahlten Tätigkeiten ist konkret zu prüfen, ob sie mit dem Erholungszweck des Urlaubs vereinbar sind. Allgemeingültige Kriterien gibt es dafür leider nicht. So kann etwa körperliche Arbeit für einen Büroangestellten im Einzelfall durchaus eine Erholung darstellen, während sie das für eine Lagerfachkraft eher nicht ist. Ein Indiz für die Vereinbarkeit stellt die wöchentliche Arbeitszeit dar: Wer etwa als Berufskraftfahrer in den Ferien Vollzeit für ein anderes Unternehmen fährt, erholt sich nicht.Arbeitgeber können Mitarbeiter, die im Urlaub verbotswidrig arbeiten, zunächst abmahnen. Wiederholen sich solche Vorfälle, kann sogar eine verhaltensbedingte Kündigung zulässig sein. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine E-Mail:andre.giesse@springer.com NachrichtenGrößtes Geldhaus plant MittelstandsoffensiveFrankfurt am Main. Die Deutsche Bank will wieder verstärkt in das Geschäft mit Mittelständlern einsteigen. Deutschlands größtes Geldhaus werde nicht ausgeschöpfte Mittel für Kreditlinien im zweistelligen Milliardenbereich „für die Verbreiterung des Mittelstandsgeschäfts nutzen“, sagte ein Deutschbanker dem „Handelsblatt“. „In der Vergangenheit haben wir ohne Not viele Kunden den Sparkassen und Volksbanken überlassen“, hieß es in Vorstandskreisen: Das sei nun vorbei.Während früher vor allem große Mittelständler wie Maschinenbauer und Autozulieferer mit Milliardenumsätzen im Fokus standen, will sich die Deutsche Bank demnächst auch um kleine Firmen mit einstelligen Millionenerlösen kümmern. Mit der Offensive wolle das Institut vor allem ein Signal setzen, dass es sich trotz der wachsenden Globalisierung des eigenen Geschäftsmodells dem Heimatmarkt Deutschland verpflichtet fühlt, so die Zeitung. agDie Deutsche Bank will sich wieder verstärkt um mittelständische Unternehmen bemühenHaftung bei Sturz von Mitarbeiterin auf WerksgeländeCoburg. Arbeitnehmer dürfen im Winter nicht davon ausgehen, dass das Betriebsgelände vollständig von Schnee und Eis befreit ist. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Damit wies es die Klage einer Frau ab, die 2010 auf dem Werksgelände ihres Arbeitgebers auf einer Eisfläche zwischen zwei geparkten LKW ausgerutscht war. Die Frau brach sich den Arm und forderte von dem zuständigen Räumdienst 10.000 Euro Schmerzensgeld.Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Frau bei Tageslicht das Eis hätte sehen und umgehen können. Die Räum- und Streupflicht sei erfüllt, wenn genügend breite Geh- und Fahrwege geschaffen werden. Das sei auf dem besagten Betriebsgelände der Fall gewesen. Eine komplette Räumung sei nicht erforderlich, auch nicht zwischen geparkten Fahrzeugen. ag Urteil vom 27.09.2012Aktenzeichen: 3 C 33.11

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