Steinbrück: Steuerbefreiung von Biosprit soll 2009 auslaufen

Berlin. Trotz des Streits um die geplante Besteuerung von Biosprit hoffen Union und SPD auf einen Kompromiss. Umweltpolitiker aus beiden Fraktionen setzen sich für die Förderung von reinem Biodiesel und reinem Pflanzenöl über 2009 hinaus noch bis 2015 ein. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hingegen will die Förderung 2009 auslaufen lassen. Er beruft sich auf die Umsetzung von EU-Recht zum Abbau einer Überförderung. Das Bundeskabinett hatte zunächst beschlossen, dass reiner Biodiesel von August an mit 10 Cent pro Liter und reines Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter besteuert wird, nach 2009 soll der volle Steuersatz von derzeit 47 Cent fällig werden. Ein Kompromiss von Finanzpolitikern sah dann eine Besteuerung von Biodiesel mit 9 Cent bis 2009 vor. Pflanzenöl sollte zunächst steuerbefreit bleiben. Fachpolitiker aus Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr und Wirtschaft lehnen jedoch ein Auslaufen der Förderung 2009 ab und warnen vor Gefahren für die gesamte Biokraftstoffbranche. Falls es keine politische Einigung geben sollte, tritt die geplante Besteuerung nicht zum 1. August in Kraft. „Dann hat der Finanzminister ein Problem, da die Mehreinnahmen für den begrenzten Zeitraum in diesem Jahr bereits eingeplant sind“, sagte CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt. Steinbrück habe sich bis 2010 Steuermehreinnahmen von knapp acht Milliarden Euro erhofft. Der Finanzausschuss des Bundestags wird am kommenden Mittwoch über Biosprit beraten. Als Kompromissmodell gilt ein Vorschlag aus der SPD für einen stufenweisen Abbau der Begünstigung bis 2015. Finanzpolitiker dringen dagegen auf ein Ende in drei Jahren. Die Mineralölwirtschaft warnt vor einer Verzerrung des Marktes. „Eine Ungleichbehandlung des reinen Biodiesels gegenüber dem identischen Produkt in der Beimischung ist abzulehnen, denn sie führt zu weitgehenden Marktverwerfungen zu Ungunsten des Verbrauchers und des Bundeshaushalts“, schrieb der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, Klaus Picard, an SPD-Fraktionschef Struck. Die Biokraftstoffbranche befürchtet jedoch den Verlust von bis zu 170.000 Arbeitsplätzen, und der Verband der Deutschen Automobilindustrie warnt vor einer Mehrbelastung für Autofahrer. (dpa/tz)