Kopenhagen/Kiel. Die SPD im Norden will sich beim Bau des Fehmarnbelt-Tunnels massiv für die Interessen der Region einsetzen. Dies kündigte SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner am Freitag nach zweitägigen Gesprächen in Kopenhagen an. Es gehe zum Beispiel um die Hinterlandanbindung, die Bahntrasse, touristische Belange, den Arbeitsmarkt und den Lübecker Hafen. Dänemarks Verkehrsminister Hans Christian Schmidt habe sich bereiterklärt, zu einer öffentlichen Diskussion über das Milliardenprojekt nach Ostholstein zu kommen, wahrscheinlich im März, sagte Stegner. Dänische und schwedische Politiker hätten in den Gesprächen mit seiner Delegation ihre hohen Erwartungen an das Vorhaben deutlich gemacht.
"Das Projekt wird kommen", sagte Stegner. Nun müssten die damit verbundenen Chancen genutzt und die regionalen Interessen berücksichtigt werden. Die Nord-SPD will ihre Position zum Fehmarnbelt-Tunnel, der von 2014 bis 2020 gebaut werden soll, auf einem Parteitag im April festlegen.
In Kopenhagen habe er deutliche Kritik an der Minderheitenpolitik der schwarz-gelben Landesregierung in Kiel wahrgenommen, sagte Stegner. "Alle, auch der Verkehrsminister, können nicht verstehen, weshalb die Landesregierung sich von der Tradition einer parteienübergreifenden Minderheitenpolitik verabschiedet hat." Er habe zugesagt, dass es unter einer SPD-geführten Landesregierung einen Neuanfang geben werde. "Da ist viel Porzellan aufzukehren", sagte Stegner. Hintergrund sind unter anderem Mittelkürzungen zulasten der dänischen Minderheit. (dpa)