Starttermin für die Lkw-Maut bleibt unklar

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) muss um die termingerechte Einführung der Lkw-Maut bangen. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf habe das Ministerium zu Jahresbeginn erneut Gespräche mit dem zuvor ausgeschiedenen Bieterkonsortium Ages über die Vergabe des elektronischen Erfassungssystems aufgenommen, sagte Ministeriumssprecher Michael Zirpel gegenüber der Verkehrs-Rundschau. Die Verhandlungen mit dem Bieter Telekom/ DaimlerChrysler hätten kurz vor dem Abschluss gestanden. Bislang sei man davon ausgegangen, dass die Einrichtung der Mauttechnik rund zwölf Monate dauere. Die neuen Verhandlungen könnten den Start aber um einige Monate verzögern. "Ich lege mich auf ein Datum nicht fest", betonte Zirpel. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) drohte mit einem Boykott der Maut, falls mit der ab 2003 geplanten Abgabe keine steuerliche Entlastung des Gewerbes verbunden werde. "Im Zweifel boykottieren wir das System und bauen die Geräte nicht in die Lkw ein", warnte BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt in einem Interview. Der Präsident des Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL), Manfred Boes, appellierte an die Ministerpräsidenten der Länder, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Nach Ansicht von CDU/CSU und FDP ist ein weiteres Mal der Beweis erbracht, dass die Verkehrspolitik der Bundesregierung gescheitert ist. (vr/jök)