Standgebühren sind absetzbar

UrteileStandgebühren sind absetzbarEin Fernfahrer kann Übernachtungskosten nicht pauschal von der Steuer absetzen, allerdings tatsächlich angefallene Aufwendungen abziehen.Ein im Ausland tätiger Fahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, kann Übernachtungspauschalen der Finanzverwaltung für Auslandsdienstreisen nicht als Werbungskosten geltend machen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, überschreiten diese Pauschalen die tatsächlich angefallenen Aufwendungen beträchtlich, sodass ihre Anwendung zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde. Abziehbar seien aber die tatsächlichen Kosten für die Parkplatznutzung. Liegen Einzelnachweise dafür nicht vor, so ist deren Höhe laut BFH zu schätzen. In dem verhandelten Fall hatte der Kläger arbeitstäglich Übernachtungskosten in Höhe von fünf Euro bei der Einkommenssteuererklärung angesetzt. Diese wurden nunmehr anerkannt.Die Richter entschieden darüber hinaus, dass ein Fernfahrer die Kosten für die Fahrten von seiner Wohnung zum LKW (LKW-Wechselplatz) als Werbungskosten abziehen darf. Allerdings nur in der tatsächlich angefallenen Höhe. In dem Streitfall hatte das beklagte Finanzamt nur die Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer anerkannt, weil es davon ausging, es handle sich um Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Der BFH wies nun darauf hin, dass weder der LKW-Wechselplatz noch das Fahrzeug die Merkmale einer regelmäßigen Arbeitsstätte erfüllen, weil das dafür erforderliche Merkmal einer ortsfesten Einrichtung nicht gegeben ist. BundesfinanzhofUrteil vom 28.03.2012Aktenzeichen: VI R 48/11Fernfahrer dürfen Standgebühren absetzenMindestabstand bei GeschwindigkeitsmessungEine nur 80 Meter hinter einem Verkehrsschild durchgeführte Geschwindigkeitskontrolle kann verwertet werden, wenn sich dort ein Unfallschwerpunkt befindet. So urteilte das Oberlandesgericht Celle. Zwar besagt die in Niedersachsen geltende Verwaltungsvorschrift, dass eine Messung erst 150 Meter hinter der Geschwindigkeitsbegrenzung erfolgen darf. Die Richter führten hierzu jedoch aus, dass derartige Richtlinien keine Gesetzeskraft haben. Sei eine Gefahrenstelle vorhanden, so obliege es grundsätzlich der Verkehrsbehörde, anhand der Gegebenheiten vor Ort zu entscheiden, wo die Messstelle eingerichtet wird. Ein Kraftfahrer habe seine Geschwindigkeit zudem grundsätzlich so einzurichten, dass er bereits beim Passieren eines die Geschwindigkeit regelnden Verkehrszeichens das vorgeschriebene Tempo einhalten kann. Oberlandesgericht Celle Beschluss vom 25.07.2011 Aktenzeichen: 311 SsRs 114/11Schadenersatzanspruch nach FahrzeugreparaturFührt die Reparatur in einer Werkstatt zum wirtschaftlichen Totalschaden, kann der Auftraggeber sich einen Ersatz für das beschädigte Fahrzeug beschaffen. Die Kosten für das Ersatzfahrzeug erhält er ebenso wie die Abmeldekosten und die Inanspruchnahme eines Kredits erstattet. Auch Standgebühren und den Nutzungsausfallschaden für die Zeit, in der er das beschädigte Fahrzeug nicht nutzen konnte, erhält er ersetzt. So entschied das Landgericht Aachen. In dem Streitfall war die Spannrolle des Zahnriemens nicht gespannt worden, sodass der Motor beschädigt wurde. Landgericht AachenUrteil vom 26.01.2012Aktenzeichen: 12 O 348/11Gefährliche DachladungDer LKW-Fahrer ist für den ordnungsgemäßen und verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs verantwortlich und muss sich insoweit auch davon überzeugen, dass sich keine Eisplatten auf der Dachplane befinden. Darauf wies das Oberlandesgericht Bamberg hin. Diese Eisplatten können sich gerade beim Fahren an Steigungen lösen und damit Dritte erheblich gefährden. Der Fahrer habe dafür Sorge zu tragen, dass dies nicht geschehen kann, so wie er sich auch sonst von dem ordnungsgemäßen Zustand des Fahrzeugs nebst Anhänger zu überzeugen hat. Beachtet er dies nicht, habe er mit einem Bußgeld zu rechnen, so die Richter. Oberlandesgericht Bamberg Beschluss vom 18.01.2012Aktenzeichen: 3 Ss OWi 1696/10 Fahrtenbuchauflage für 93 Fahrzeuge ist unzulässigDas Verwaltungsgericht Mainz hat die sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage für den Fuhrpark eines Unternehmens gestoppt. Gewehrt hatte sich die Halterin von 93 Fahrzeugen, die auf Standorte im gesamten Bundesgebiet verteilt sind. Mit vier dieser Wagen wurden von 1998 bis 2011 Verkehrsverstöße begangen. Die Verantwortlichen ließen sich nicht ermitteln.Grundsätzlich sei zwar möglich, so die Richter, das Führen eines Fahrtenbuchs anzuordnen, um künftig den verantwortlichen Fahrzeugführer problemlos festzustellen. Im diesem Fall sei die entsprechende Entscheidung der Kreisverwaltung jedoch ermessensfehlerhaft. Die Behörde habe vor Erlass der Auflage nicht ermittelt, wie viele Fahrzeuge der Fuhrpark umfasse. Außerdem habe sie keine Erhebungen darüber angestellt, in welchem Umfang in der Vergangenheit Verkehrszuwiderhandlungen mit Fahrzeugen der Antragstellerin begangen worden seien und wie viele Verstöße nicht hätten aufgeklärt werden können. Die vier angeführten Verstöße reichten insofern nicht als Beurteilungsgrundlage aus, weil sie teilweise schon Jahre zurücklägen oder bereits früher Anlass für Fahrtenbuchauflagen gewesen seien.Verwaltungsgericht Mainz Urteil vom 14.05.2012 Aktenzeichen: 3 L 298/12.MZStreitfall waren ungeklärte VerkehrsverstößeVerkehrsrecht

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