Kiel. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat deutlich strengere Regeln für Tiertransporte gefordert. „Trotz der vielen Diskussion im letzten Jahr müssen wir feststellen, dass sich bei den Tiertransporten effektiv nichts geändert hat“, sagte der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer der „Deutschen Presse-Agentur“. „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen wie täglich Tierquälerei auf unseren Straßen stattfindet. Das muss ein Ende haben.“
In einem Landtags-Antrag fordert die Partei der dänischen und friesischen Minderheit die Landesregierung von Schleswig-Holstein zum Start einer entsprechenden Bundesratsinitiative auf. Der SSW will die Transportzeit für Nutz-, Schlacht- und Zuchttiere bei internationalen Transporten auf maximal acht und bei nationalen Transporten auf vier Stunden begrenzen. Außerdem will die Fraktion den Grundsatz der Schlachtung der Tiere am nächstgelegenen Schlachthof festschreiben lassen.
SSW will neue Transport-Verordnung auf EU-Ebene
Weitere Forderungen in dem Antrag, mit dem sich das Parlament voraussichtlich noch im März befassen wird, sind stärkere Kontrollen der Tiertransporte und ein Export-Verbot für lebende Tiere in Drittländer außerhalb der EU. Außerdem spricht sich der SSW für eine Überarbeitung der Transport-Verordnung auf EU-Ebene aus, insbesondere zu Transportzeiten, Platzangebot und Temperaturen in den Lkw.
Für Transportgenehmigungen sind die Bundesländer zuständig, aber nicht, wenn Lastwagen nur durchfahren. Die Behörden können Tiertransporte aber anhalten und kontrollieren. (dpa/ag)