Spediteursverband will gegen Lastwagen-Maut klagen

Frankfurt/Main. Der Spediteursverband BGL will gegen dieLastwagen-Maut klagen. Der erste Entwurf eines Rechtsgutachtens gebe Hinweise, dass die deutsche Maut nicht im Einklang mit EU-Recht stehe, teilte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) am gestern in Frankfurt mit. Daher würden Sammelklagen vor Verwaltungsgerichten erwogen, die zu einer Vorlage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen sollen. Zugleich kritisierte der Verband, dass das Transportgewerbe keine Hilfen aus dem Konjunkturprogramm II erhalte. Damit bleibe das Transportgewerbe auf der seit dem Jahreswechsel geltenden drastischen Mauterhöhung um durchschnittlich 50 Prozent sitzen. Dadurch seien 40.000 Arbeitsplätze und 5000 mittelständischen Unternehmen bedroht. (dpa/ak)