Brüssel. Die Europäische Kommission hat heute gegenüber 14 internationalen Speditions- und Logistikdienstleister wegen ihrer Beteiligung an Kartellen Geldbußen in Höhe von insgesamt 169 Millionen Euro verhängt. Den Kartellisten wird vorgeworfen, in der Zeit von 2002 bis 2007 Preise und andere Handelsbedingungen für internationale Luftfrachtdienste abgesprochen und somit gegen EU-Kartellrecht verstoßen zu haben. Die Absprachen der Speditionsunternehmen bezogen sich auf Aufschläge und Rechnungsstellungsmechanismen für besonders wichtige Verbindungen, insbesondere für Europa-USA und China/Hongkong- Europa. Das teilte die EU-Kommission heute mit. Zu den Unternehmen, die von der EU-Kommission als Kartellisten benannt werden, gehören unter anderem Kühne + Nagel, Schenker, BAX Global, CEVA, Panalpina, UPS, Agility, DSV Air & Sea, UTi Worldwide, Nippon Express, Yusen Shenda Air & Sea Service, Hellmann Worldwide Logistics sowie die Deutsche Post-Töchter DHL und Exel. Die unerlaubten Absprachen bezogen sich auf vier unterschiedliche Kartelle. Jedes der vier Kartelle unterscheide sich in seiner Zusammensetzung und Dauer, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission.
Da die Deutsche Post die Kommission als erstes über die Kartelle unterrichtete hatte, wurden ihr und ihren Tochtergesellschaften DHL und Exel nach der Kronzeugenregelung von 2006 die Geldbußen für alle vier Kartelle vollständig erlassen.
Die Unternehmen Schenker, Kühne + Nagel und Panalpina haben in offiziellen Mitteilungen noch am Mittwoch auf die Meldung reagiert. Alle drei Unternehmen wollen die Kommissions-Entscheidung eingehend prüfen. Kühne + Nagel und Schenker behalten sich zudem ausdrücklich vor, Rechtsmittel bei Europäischen Gerichten einzulegen. Die betroffenen Unternehmen können innerhalb von zwei Monaten beim Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung klagen.
Die Deutsche Bahn kommt inklusive ihrer Tochterfirmen Schenker und Bax Global auf ein Bußgeld von 34,9 Millionen Euro. Da auch die Deutsche Bahn und ihre Ableger gegen ihre Kartell-Partner aussagten, senkte die EU-Kommission die Strafzahlungen je nach Wichtigkeit und Zeitpunkt der Angaben um 5 bis 50 Prozent. Der bundeseigene Konzern will die Entscheidung prüfen und „zu gegebener Zeit“ über das weitere Vorgehen entscheiden. Die verantwortlichen Manager hätten das Unternehmen inzwischen verlassen, sagte ein Bahnsprecher in Berlin. Bei DB Schenker seien personell und organisatorisch Konsequenzen gezogen worden. Die US-Unternehmensgruppe UPS soll rund 9,7 Millionen Euro zahlen.
Dem Schweizer Logistik-Unternehmen Kühne + Nagel wurde ein Bußgeld von 53,7 Millionen Euro auferlegt. „Wir werden die Entscheidung der EU-Kommission und deren Begründung im einzelnen sorgfältig prüfen“, sagte Kühne + Nagel-Chairman Karl Gernandt.
Bei ihren verbotenen Vereinbarungen bedienten sich die Unternehmen Verschleierungstaktiken. Bei einem der Kartelle standen sie im "Gärtnerclub" miteinander in Verbindung. Statt von Preisen und Leistungen war dabei von Gemüsesorten wie Spargel und Mini-Zucchini die Rede, teilte die Kommission mit. Preisabsprachen zum Schaden von Kunden und Verbrauchern sind in der EU streng verboten. Unternehmen drohen Strafen bis zu zehn Prozent ihres Jahresumsatzes. (diwi/dpa)
