SPD zum Unionsprogramm: „Märchenstunde" und „Bankrotterklärung"

Berlin.„Märchenstunde, Nebelkerzen, Lügen.“ Auf einem Pressegespräch hat Florian Pronold (SPD), Schattenverkehrsminister von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, klargemacht, was er von den verkehrspolitischen Vorschlägen von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2013 hält: nichts. „Das Wahlprogramm ist eine Bankrotterklärung von vier Jahren misslungener Regierungspolitik“, sagte Pronold in Berlin.

Die Unionsspitzen Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) hatten Anfang der Woche gemeinsam ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl verkündet - und unter anderem einen Zuschlag für die Finanzierung Infrastruktur versprochen. „Wenn die Union von 25 Milliarden Euro spricht, gehe es in Wahrheit um eine jährliche Erhöhung um eine Milliarde – Wählertäuschung nennt man das üblicherweise“, kommentierte Pronold die Wahlversprechen der Regierungsparteien. Der SPD-Verkehrsexperte bemängelte vor allem, dass keine Aussagen zur Finanzierung der Etaterhöhung getroffen werden. Außerdem sei diese deutlich zu niedrig.

„Viel spannender als was drin steht, ist im übrigen, was nicht drin steht“, sagte Pronold im Hinblick auf die von CSU-Chef Horst Seehofer in den letzten Wochen immer wieder groß angekündigte PKW-Maut. „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass Horst Seehofer nur noch so wenig Einfluss in der Union hat“, so Pronold, der auch Vorsitzender der bayerischen SPD ist. „Gebrüllt wie ein bayerischer Löwe, aber als Bettvorleger von Merkel gelandet“, lautet sein Fazit. (tr)