SPD will CO2-Ausstoß bis 2020 halbieren

Stuttgart. Die SPD im baden-württembergischen Landtag will mit einem Zwölf-Punkte-Programm deutlich mehr Kohlendioxid einsparen als in den EU-Klimaschutzzielen vorgesehen. Unter anderem mit Tempo 130 auf Autobahnen, Steuern auf Flugbenzin und einem Ausbau erneuerbarer Energien soll bis zum Jahr 2020 der Ausstoß des Treibhausgases halbiert werden. „Der bedrohliche Klimawandel verlangt, dass wir die Treibhausgase noch schneller und entschlossener verringern“, sagte der energiepolitische Sprecher, Thomas Knapp, am Mittwoch in Stuttgart. Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) nannte das Vorhaben unrealistisch. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in einen Wettbewerb nach dem Motto: 'Wer bietet mehr?' eintreten und dabei aus dem Auge verlieren, was realistisch machbar ist.“ Schon die bereits vereinbarten Klimaschutzziele seien nur zu erreichen, wenn der Atomausstieg verschoben werde. Die Ministerin verwies zudem auf das bestehende Ziel der Landesregierung, bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung auf 20 Prozent zu steigern. Knapp hielt dagegen: Die Pläne der SPD gingen weit über die Vorstellungen der CDU/FDP- Koalition hinaus, und die Ziele seien sehr wohl ohne Kernkraftwerke zu erreichen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten Anfang März beschlossen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Die Umweltminister von Bund und Ländern hatten sich anschließend für eine Senkung um 30 Prozent ausgesprochen. Knapp stellte ein Bündel von Ideen vor: Die Dächer von landeseigenen Gebäuden sollen an Investoren vermietet werden, damit diese dort Photovoltaikanlagen installieren. Die Zahl der Windkraftanlagen im Land müsse bis 2020 von derzeit 300 auf 2300 erhöht werden. „Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben“, sagte Knapp. Landegebühren auf landeseigenen Flughäfen müssten an den Kohlendioxid-Ausstoß der Flugzeuge gekoppelt, Verbraucher zu Energieeinsparungen angehalten werden. Viele Forderungen dürften nur schwer - und allenfalls auf Bundesebene - umzusetzen sein, räumte Knapp ein. So zum Beispiel die Einführung einer Kerosinsteuer, die Flugreisen verteuert. Einen Antrag für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen hatten die Spitzen der Koalitionsfraktionen in Berlin vor kurzem gestoppt. (dpa)