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SPD und Grüne wollen Massenprotest gegen Donau-Ausbau

Ihn will die Opposition unter Druck setzen: Bundesverkehrsminister Ramsauer
© Foto: dapd/Axel Schmidt

„Güter gehören auf die Schiene“ / Verschwendung von Steuermitteln


Datum:
04.04.2011
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München. Nach den jüngsten schwarz-gelben Wahlniederlagen wollen SPD und Grüne zur Not die Bevölkerung gegen den Donau-Ausbau mobilisieren. Die Landtags- und Europaabgeordneten beider Parteien wollen in den kommenden Wochen und Monaten massiv Druck machen, damit es bei dem sogenannten sanften Ausbau ohne Staustufe bleibt. Falls Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nicht nachgibt, wollen SPD und Grüne in Niederbayern gegebenenfalls eine Protestbewegung wie gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 organisieren.

„Ich würde den Begriff Drohkulisse nicht negativ sehen", sagte die Grünen-Europapolitikerin Barbara Lochbihler. Es sei eine Erfahrung aus den Protesten gegen Stuttgart 21 in Baden-Württemberg, dass sich die Bürger mobilisieren ließen. „Dafür eignet sich das Thema (Donau-Ausbau) gut."

Anstelle eines Donau-Ausbaus mit Staustufe fordern SPD und Grüne Investitionen in die Schienenstrecken nach Ostbayern. „Das Schienennetz von Nürnberg bis Passau degeneriert nachweislich", sagte der Straubinger SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Perlak. „Güter gehören auf die Schiene, das ist ganz eindeutig."

SPD und Grüne werfen Ramsauer vor, durch die Hintertür und entgegen dem Bundestagsbeschluss des Jahres 2002 doch noch einen Ausbau mit Staustufe durchsetzen zu wollen. Jüngster Stein des Anstoßes: Ramsauer hat für 33 Millionen Euro eine neue Studie in Auftrag gegeben, um die beste Ausbauvariante zu ermitteln - und zwar bei der Rhein-Main-Donau AG, einem Unternehmen des Energiekonzerns Eon. Die beiden Oppositionsparteien bezweifeln daher stark, dass die Studie neutrale Studienergebnisse liefern wird. „Das ist eine Verschwendung von Steuermitteln für nichts", kritisierte der niederbayerische Grünen-Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky. (dpa)

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