SPD und Grüne streiten über weitere Erhöhung der Ökosteuer

Bei Bündnis 90/Die Grünen mehren sich die Stimmen für eine Erhöhung der Ökosteuer im nächsten Jahr. "Darüber werden wir reden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mit Blick auf den Koalitionspartner SPD, der sich zurückhaltend geäußert hatte. Schleswig-Holsteins Umweltminister Klaus Müller warnte die SPD vor "Sprunghaftigkeit". "Ich bin für die Weiterentwicklung der Ökosteuer", sagte der Grünen-Politiker. Zuvor hatte sich der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Hermann, für eine "maßvolle" Anhebung der Steuer um ein bis zwei Cent pro Liter auf Diesel und Normalbenzin stark gemacht. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach dagegen von einer "Debatte zur Unzeit". Ähnlich äußerte sich auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte, kritisierte, das rotgrüne Steuerchaos verunsichere Betriebe und Bürger. Deutschland brauche eine klare Absage an Steuererhöhungen. Nach Ansicht des FDP-Finanzpolitikers Hermann Otto Solms zeigt sich erneut, dass der Bundesregierung an einer nachhaltigen Entlastung der Bürger und an einer dauerhaften Senkung der Steuer- und Abgabenquote nicht gelegen ist. Die fünfte und eigentlich letzte Stufe der Ökosteuer war zu Jahresbeginn in Kraft getreten. Damals war die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin um 3,07 Cent erhöht worden. (vr/jök)